Kopftuch ist Symbol bewusster Abgrenzung

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Herholz.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ein. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Bosbach: Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil seine eigene Rechtsprechung korrigiert und die sich daraus ergebenden Probleme auf die Länder und auf die Schulen verlagert. Nicht nur das beklagte Land Nordrhein-Westfalen, sondern alle Länder werden ihre Schulgesetze jetzt dahingehend überprüfen müssen, ob die Regelungen mit der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Wenn nicht, müssen sie angepasst werden. Die Folge wird jetzt eine hohe Rechtsunsicherheit an den Schulen sein. Nach welchen Kriterien soll eine Schule genau feststellen, ob der Schulfrieden gestört ist oder nicht? Reicht es bereits aus, wenn sich einige Schüler oder Eltern dagegen wehren, dass eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichten will, oder muss es schon massiven Widerstand geben? Das ist nach dem Urteil völlig offen.

Sie befürchten Rechtsunsicherheit und weitere juristische Auseinandersetzungen?

Bosbach: Wenn Aufsichtsbehörde oder Schulleitung einschreiten, dürfte ein neuer Rechtsstreit darüber geführt werden, ob die getroffenen Maßnahmen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang stehen oder nicht.

Auch dieser Rechtsstreit wird wohl am Ende vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der Religionsfreiheit. Es gibt aber keine aus dem Koran ableitbare Pflicht für eine Muslima, ein Kopftuch tragen zu müssen. Das Tragen eines Kopftuches ist nicht nur Ausdruck einer privaten religiösen Überzeugung, sondern der bewussten kulturellen Abgrenzung zur christlich-jüdischen Tradition unseres Landes. Eine islamische Tradition haben wir nicht.

Aus Ihrer Partei gibt es Forderungen nach einem Burka-Verbot. Sind diese nach der Karlsruher Entscheidung nicht aussichtslos?

Bosbach: So sehr ich Verständnis für die Forderung nach einem Verbot des Tragens der Burka auf öffentlichen Straßen und Plätzen habe, müssen wir jedoch nach der Karlsruher Entscheidung damit rechnen, dass ein solches gesetzliches Verbot vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde.

Das Interview erschien am 14. März 2015 in der NWZ online.