"Kurskorrektur hin zur Anwendung des geltenden Rechts."

Wolfgang Bosbach im Interview mit Hans Begerow.

Herr Bosbach, Sie sind einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Was muss man tun, um beliebter zu sein als Kanzlerin Angela Merkel?

Bosbach: Als ich mich im Politbarometer plötzlich vor der Kanzlerin entdeckt habe, war mein erster Gedanke: Hoffentlich gibt das nicht wieder Ärger. Natürlich freue ich mich über die Platzierung, aber man sollte sie auch nicht überschätzen. Aus vielen Reaktionen, die mich Tag für Tag erreichen, weiß ich, dass die Menschen von uns Politikern neben Kompetenz, Aufrichtigkeit, Gradlinigkeit und Verlässlichkeit erwarten.

Die Bundeskanzlerin muss aber die Regierung führen. Wenn die Mitglieder ihrer eigenen Fraktion ihre Politik in Frage stellen, macht das ihre Position schwieriger.

Bosbach: Leider ist es so, dass es fast unmöglich ist, in der Union kontrovers zu diskutieren, ohne dass sofort gefragt wird: Was haben Sie eigentlich gegen Frau Merkel? Bei aller Wertschätzung für die Kanzlerin, es muss doch möglich sein, auch einmal in bestimmten Sachfragen unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne dass daraus sofort eine Personaldebatte wird. Gesellschaftliche Debatten sollten sich auch im parlamentarischen Raum widerspiegeln. Dort müssen wir diskutieren, was die Menschen interessiert und bewegt. Wenn das nicht stattfindet, wenden sich immer mehr von der Politik ab, und das ist für die Demokratie ein großes Problem.

Ein Problem für die Demokratie könnte auch entstehen, wenn die CDU das Bild der Zerrissenheit bietet.

Bosbach: Ich muss oft schmunzeln, wenn ich als Euro-Rebell bezeichnet werde. Früher war man Rebell, wenn man eine revolutionäre Bewegung angeführt hat. Heute ist man Rebell, wenn man bei seiner Meinung bleibt. Beim Thema Euro-Rettungskurs vertrete ich exakt die Meinung, die früher von CDU und CSU geschlossen vertreten wurde. Es war gerade die Union, die versprochen hat: Es geht um eine Währungsunion, nicht um eine Haftungsunion. Man könnte mir höchstens vorwerfen, nicht schnell genug meine Meinung ändern zu können. Das würde sogar stimmen.

Was halten Sie für notwendig, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren?

Bosbach: Bekämpfung der Fluchtursachen, Bekämpfung des Schleuserunwesens, sichere EU-Grenzen und gerechte Verteilung in den 28 Ländern der Europäischen Union. Wir müssen aber feststellen, dass es eine deutliche Diskrepanz gibt zwischen der europäischen Rhetorik und der europäischen Wirklichkeit. Viele EU-Staaten denken allerdings überhaupt nicht daran, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen stärker zu öffnen. Acht Staaten haben 2013 weniger als 1000 Flüchtlinge aufgenommen – im ganzen Jahr. Deshalb brauchen wir rasch die Rückkehr zu Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen.

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, in Europa eine Übereinkunft bei der Flüchtlingsverteilung zu erwirken?

Bosbach: In der Vergangenheit war Deutschland bei wichtigen, aber auch strittigen europäischen Themen nicht isoliert, auch nicht beim Thema Euro-Rettungsbemühungen. In der Flüchtlingskrise ist das jetzt anders. Während die meisten anderen Staaten einen eher restriktiven Kurs fahren, setzen wir bislang die Politik der offenen Grenzen fort. Daher orientieren sich die meisten Flüchtlinge in Richtung Deutschland. Schon vor Monaten ist die EU-weite Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen worden. Stand heute sind es gerade mal 300. Europa bewegt sich entweder gar nicht oder viel zu langsam. Offenbar ist es in Europa einfacher, Milliarden zu verteilen als Flüchtlinge. Ausgerechnet die Länder, die Jahr für Jahr mit gewaltigen Summen unterstützt werden, sperren sich. Wer sich weiter weigert Flüchtlinge aufzunehmen, kann nicht erwarten, dass die EU Jahr für Jahr Milliardenhilfen leistet.

Die Unterbringung der Flüchtlinge ist mit hohen Kosten verbunden. Ein Flüchtlingssoli steht in der Dis­kussion. Was halten Sie ­davon?

Bosbach: Die Union hat schon zu Beginn der Wahlperiode versprochen, dass es keine Steuererhöhung geben wird. Dabei muss es bleiben. Erfreulicherweise haben wir eine stabile Konjunktur, die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr. Bund und Länder haben sich auf eine Verteilung der Aufgaben und der Finanzierung geeinigt. Dabei muss es bleiben. Interessant ist es, dass die Unterstützung der Kommunen je nach Bundesland unterschiedlich ist. Bayern erstattet seinen Kommunen die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme zu 100 Prozent. Nordrhein-Westfalen nicht mal zur Hälfte. Dieses Problem können aber nur die Länder lösen, nicht der Bund.

Ist es nicht ungerecht, dass Ihnen Sympathien entgegengebracht werden, und den Abgeordneten, die die Politik der Regierung trotz Vorbehalten mit Blick auf die Regierungsfähigkeit unterstützen, starke Kritik?

Bosbach: Jedes Mitglied des Bundestages trägt seine politische Verantwortung, wir alle müssen nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Der eine sieht die Dinge so, ein anderer ganz anders. Es gehört zum Wesen einer lebendigen Demokratie, dass um die richtigen Entscheidungen gerungen wird. Im Übrigen: Über die Flüchtlingspolitik hat es in den letzten Monaten noch keine Abstimmung gegeben. Weder im Bundestag, noch in unserer Fraktion.

Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Angela Merkel großen Beifall gefunden. Das Maß an Unterstützung scheint aber nicht lange gehalten zu haben?

Bosbach: Ich habe einen großen Respekt vor der Arbeit und den politischen Leistungen der Bundeskanzlerin. Aber ich bin in puncto Flüchtlingspolitik skeptisch, ob wir bei anhaltend hohem Zuzug tatsächlich das schaffen, was wir schaffen müssten. Seit Karlsruhe sind die Probleme nicht kleiner geworden, sondern größer. Es hat doch keinen Zweck, die unübersehbaren Probleme zu ignorieren oder zu tabuisieren. Viele Kommunen sagen schlicht: Wir würden gerne mehr schaffen, aber das ist beim besten Willen nicht möglich. Wir sind an der Grenze von der Herausforderung zur Überforderung, und deshalb müssen wir handeln. Dennoch: Angela Merkel hat in Karlsruhe eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der es auch, aber bei weitem nicht nur, um die Flüchtlingspolitik ging. Deshalb habe auch ich ihr applaudiert.

Gibt es einen Aufstand in der CDU gegen Kanzlerin Merkel?

Bosbach: Nein. Die CDU neigt nicht zur Rebellion. Aber es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die – wie auch ich – in einem Brief an die Kanzlerin die Sorge zum Ausdruck gebracht haben, dass wir unser Land, insbesondere viele Kommunen, bei anhaltend hohem Zuzug von Flüchtlingen überfordern, und dass wir deshalb durch eine Kurskorrektur wieder zur Anwendung des geltenden Rechts zurückkehren müssen.

 

Das Interview ist am 18.01.2016 auf www.nwzonline.de erschienen.