"Mein Rückzug hat nichts mit der Erkrankung zu tun."

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Schnadwinkel.

Warum sind Sie gegen ein neues Einwanderungsgesetz?

Wolfgang Bosbach: Wir haben schon seit vielen Jahren ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Es ist zwar kompliziert, aber viel besser als sein Ruf. Auch die OECD hat uns gerade bestätigt, dass wir ein modernes Zuwanderungsrecht haben, das auch den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung trägt. Außerdem haben wir derzeit soviel Zuwanderung wie seit 20 Jahren nicht mehr – Tendenz steigend. Deshalb wundere ich mich über die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Jetzt wird zwar behauptet, es gehe nur darum, ein kompliziertes Gesetz übersichtlicher zu machen. Aber im Kern geht es darum, neue Zuwanderungstatbestände zu schaffen. Der Koalitionspartner SPD drängt schon lange darauf, ein Punktesystem für Zuwanderer einzuführen. Das allerdings hat die Union stets abgelehnt, weil dadurch der Zusammenhang von Zuwanderung und Arbeitsplatznachweis aufgegeben wurde.

In diesem Jahr kommen mehr als 500 000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Überfordert die Politik die Bürger mit Debatten über Einwanderungsgesetze? Ist die Stimmung, was Flüchtlinge und Zuwanderung angeht, auf der Kippe?

Wolfgang Bosbach: Ja, diese Befürchtung habe ich. Die Anfang des Jahres prognostizierte Zahl von 400.000 Asylerstanträgen und 50.000 Zweitanträgen wird wohl übertroffen werden. Diese Zahlen bringen unsere Kommunen an die Grenzen ihrer Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. 2008 hatten wir 28.000 Asylantragsteller. Seit dem ist die Zahl von Jahr zu Jahr gestiegen. Aktuell von gut 200.000 im Jahr 2014 auf über 400.000 in diesem Jahr. Zu den Hauptherkunftsländern gehören vier Balkanstaaten. Bei Menschen aus diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote unter 0,5 Prozent. Gleichzeitig haben wir Länder, bei denen die Anerkennungsquote bei über 95 Prozent liegt, zum Beispiel Syrien. Also müssen wir stärker differenzieren zwischen denen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als schutzbedürftig anerkannt werden, und denen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht als schutzbedürftig gelten. Viele von ihnen halten sich schon lange bei uns auf mit der Hoffnung, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Die vielbeschworene europäische Solidarität gibt es bei Flüchtlingen leider nicht. Deutschland und Schweden nehmen etwa die Hälfte der Flüchtlinge auf und damit so viele wie die anderen 26 EU-Staaten zusammen. Das kann auf Dauer nicht so weitergehen.

Warum gab es kaum Reaktionen aus der CDU auf Ihren teilweisen Rückzug?

Wolfgang Bosbach: Das hat mich nicht gewundert, weil meine Parteikollegen seit Monaten wissen, wie ich denke und das ich Konsequenzen ziehen würde. Von denen, die die Details nicht kennen, aber sich dennoch ein Urteil bilden, habe ich die Reaktionen in etwa so erwartet.

Viele verstehen Ihren Verzicht auf den Vorsitz des Innenausschusses nicht. Inhaltlich hat die Innenpolitik doch nichts mit der Griechenlandpolitik zu tun, oder?

Wolfgang Bosbach: Natürlich gibt es keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der sogenannten Euro-Rettungspolitik und meinem Rücktritt vom Vorsitz des Innenausschusses. Das habe ich auch nie behauptet.
Ausschussvorsitz ist eine herausgehobene Funktion im Deutschen Bundestag. Und diese Aufgabe verdanke ich dem Vertrauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich kann verstehen, dass die Fraktionsspitze gerade von denen, die eine besondere Führungsverantwortung haben, erwartet, dass sie nicht ständig gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion argumentieren und votieren. Deswegen halte ich meinen Verzicht auf den Vorsitz des Innenausschusses für eine angemessene Konsequenz.

Wäre der Verzicht auf Ihr Bundestagsmandat konsequenter gewesen?

Wolfgang Bosbach: Da hätten mir doch dieselben Leute einen Vorwurf gemacht, weil ich im Wahlkreis mit 58,5 Prozent für vier Jahre gewählt worden bin. Dann hätte es geheißen, ich hätte Wähler und Wahlkreis im Stich gelassen.

Wie geht es Ihnen im Moment mit der Krebserkrankung?

Wolfgang Bosbach: So lala. Ich habe keine Schmerzen, bin aber leider chronisch müde. Das ist eine Folge der medikamentösen Therapie, daran kann ich nichts ändern. Leider.

Hat Ihre Erkrankung mit dem Teilrückzug zu tun?

Wolfgang Bosbach: Nein, ich bin mir der Ernsthaftigkeit der Erkrankung bewusst. Wenn ich das Gefühl hätte, mit meinen Aufgaben überfordert zu sein, dann würde ich ganz offen sagen, dass es nicht mehr geht.

Ist 2017 für Sie Schluss im Bundestag, oder treten Sie noch einmal an?

Wolfgang Bosbach: Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen. Und dabei bleibt es auch.

Sie schließen also nicht aus, dass Sie über 2017 hinaus im Bundestag bleiben?

Wolfgang Bosbach: In der Politik sollte man nie etwas ausschließen. Man wird schnell eines Besseren gelehrt.

Wie finden Sie, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber Sie und andere Gegner der Griechenland-Politik des »Geschäftsmodells Abweichler« verdächtigt?

Wolfgang Bosbach: Das enttäuscht mich wirklich sehr. Peter Tauber kann nicht entgangen sein, dass die Zahl der Nein-Sager deutlich gestiegen ist und sich die Skeptiker zurecht bestätigt fühlen dürfen. Wenn wir mit unseren Argumenten widerlegt worden wären, hätte ich ja noch Verständnis für diese Kritik. So aber nicht.

Welchen Gegenentwurf zur aktuellen Euro-Rettungspolitik favorisieren Sie?

Wolfgang Bosbach: Ich fürchte: Unter den Bedingungen des Euro kann es Griechenland nicht schaffen. Dem Land fehlt es nicht an europäischer Solidarität, sondern an einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und an einer effizienten Verwaltung des Staates. Daran ändern auch immer neue Milliardenhilfen nichts. Zum dritten Mal sind in Athen Reformen beschlossen worden. Aber doch nicht, weil in Griechenland Staat und Gesellschaft zu der Einsicht gelangt sind, dass sich die griechische Wirtschaft modernisiert und die Staatsverwaltung reformiert werden muss, sondern weil die Gläubigerstaaten dies verlangt haben.

Ist die Transferunion in der Euro-Zone längst da, auch wenn sie nicht so heißt?

Wolfgang Bosbach: Wer die Hoffnung hat, dass Griechenland alle Schulden wie vereinbart zurückzahlen wird, spricht von einer Haftungsunion. Ich habe diese Hoffnung längst aufgegeben. Wir haben die Grenze von einer Haftungs- zu einer Transferunion schon überschritten.

Wegen Ihrer Volksnähe sind Sie sehr populär. Was beschäftigt die Leute derzeit am meisten?

Wolfgang Bosbach: Allein im ersten Halbjahr 2015 habe ich über 6.000 Zuschriften bekommen, die meisten zu den Themen Flüchtlingspolitik und Griechenland. Beim Thema Griechenland sind immer mehr Bürger der Überzeugung, dass die Milliardenhilfen für Griechenland nie und nimmer den erhofften Erfolg haben werden. Beim Flüchtlingsthema werfen uns die einen vor, wir würden eine unbarmherzige Abschottungspolitik betreiben und die anderen, wir würden Deutschland angesichts der Zuzugszahlen völlig überfordern. Sie sehen, neben Lob gibt es immer auch Kritik.

Das Interview ist am 28.07.2015 im Westfalen-Blatt erschienen.