"Mit Appellen lassen sich Schleuser nicht bekämpfen"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Herholz.

Malaysia hat Schlepper-Boote abgewiesen und die Flüchtlinge wieder aufs Meer zurückgeschickt. Droht hier die nächste humanitäre Katastrophe?

Wolfgang Bosbach: Malaysia orientiert sich bei dieser Aktion offensichtlich an Australien, das seit Jahren in gleicher Weise reagiert. Auch Italien hat einmal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgeführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Maßnahme als völkerrechtswidrig bezeichnet. Das Non-Refoulment-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, das die Rückführung in ein Land verbietet, in dem das Leben der Flüchtlinge bedroht wird, gilt auch auf hoher See.

Die EU-Kommission hat ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union vorgeschlagen. Ein sinnvolles Modell?

Bosbach: Theoretisch ja, aber wird es auch in der Praxis funktionieren? Wenn einerseits Deutschland und Schweden fast die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, 2014 gut 270 000, anderseits acht EU-Staaten weniger als 1000, dann besteht in der Tat Handlungsbedarf, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Wer aber entscheidet nach welchen Kriterien letztendlich darüber, welche Flüchtlinge nach Deutschland oder Österreich kommen und welche nach Litauen oder Rumänien? Und wie gewährleisten wir, dass die Flüchtlinge bei offenen Grenzen nicht einfach in das Land ihrer Wahl weiterwandern? Fakt ist: Je höher der Lebensstandard, je besser der Rechtsschutz, desto attraktiver das Land.

Frage: Vor allem die EU-Partner, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, lehnen die Quote ab. Ist der Vorstoß damit nicht bereits gescheitert?

Bosbach: Ich bin gespannt, wie die EU den hartnäckigen Widerstand, zum Beispiel aus Großbritannien, überwinden will.

Die EU will die Schleuser auch militärisch bekämpfen. Dem Auswärtigen Amt gehen die Pläne zu weit. Tritt die Bundesregierung auf die Bremse?

Bosbach: Unstrittig ist, dass jede Aktion gegen das Schlepperwesen nur auf einer sicheren Rechtsgrundlage erfolgen kann, und genau daran müssen wir arbeiten. Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden jedenfalls nicht bekämpfen.

Das Interview ist am 15.05.2015 auf www.nwzonline.de erschienen.