"Nicht um jeden Preis."

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Herholz.

Finale in den Verhandlungen mit Griechenland – strapaziert die Athener Regierung die Geduld der Euro-Partner nicht längst über?

Wolfgang Bosbach: Die Situation ist heute eigentlich so wie immer in den letzten Jahren: Es wird solange verhandelt, bis entscheiden werden muss. Auch das Ergebnis wird wie immer sein. Griechenland wird versprechen, was versprochen werden muss, um neues Geld zu erhalten. Es ist verständlich, dass man alle Anstrengungen unternimmt, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten – aber nicht um jeden Preis. Jeden Tag, an dem es keine Einigung gib, nutzen wohlhabende Griechen, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen, entweder unterm Kopfkissen oder im Ausland. Die Europäische Zentralbank muss dann die immer größer werdende Liquiditätslücke schließen. Das Risiko tragen die Staaten der Euro-Zone. Sie müssten daher ein großes Interesse daran haben, die Verhandlungen mit Athen schnell abzuschließen, spätestens am Donnerstag.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht offenbar kaum noch Einigungschancen. Wäre es jetzt nicht an der Zeit für einen Abbruch der Verhandlungen?

Bosbach: Die IWF-Vertreter sind zunächst frustriert abgereist, haben die Tür hinter sich aber nicht verschlossen. Entweder, es wird eine Einigung mit dem IWF geben, oder gar keine. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt ein Kompromiss ohne IWF nicht in Betracht. Der Satz „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, kann nicht nur für die Kreditgeber gelten, sondern muss auch für den Kreditnehmer gelten. Die griechische Regierung muss endlich liefern und Reformen umsetzen. Griechenland fehlt es an der Einsicht, dass es sich dringend reformieren muss und an der Kraft dies zu tun.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile den Schrecken verloren. In der Unionsfraktion wächst die Zahl derer, die weiteren Hilfen für Athen nicht mehr zustimmen wollen. Fehlt der Kanzlerin für ihren Griechenland-Kurs die Mehrheit in den eigenen Reihen?

Bosbach: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben beide ein großes Interesse an einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Womöglich gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Erfolg der Rettungsbemühungen. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre ist der Finanzminister vielleicht etwas skeptischer als die Bundeskanzlerin. Diese Skepsis wird von vielen in der Union geteilt. Ich selbst werde im Bundestag keinen weiteren Zahlungen an Griechenland zustimmen. Dennoch: Wenn es zu einer Einigung mit Athen kommt, wird es dafür eine breite Mehrheit geben, nicht nur im Bundestag, auch in der CDU/CSU-Fraktion. Danach wird es aber schon in Kürze um ein drittes Hilfspaket in einer Größenordnung von 30 bis 40 Milliarden Euro gehen. Dann hätten wir nicht nur in der Union, sondern auch im Bundestag eine neue Lage. Unsere Sympathie und Loyalität zu Angela Merkel sind grenzenlos. Das schließt aber nicht aus, dass es einige Abgeordnete gibt, die wie ich in der Griechenlandfrage eine andere Haltung einnehmen als die Bundeskanzlerin.

Wären die Folgen eines „Grexit“, dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zine, inzwischen nicht beherrschbar?

Bosbach: Wir haben uns selbst in eine Situation hineinmanövriert, aus der es keinen kostengünstigen Ausweg mehr gibt. Auch ein „Grexit“ wird mit hohen Belastungen für die Steuerzahler verbunden sein. Denn dann wird man Griechenland über einen langen Zeitraum helfen müssen. Wir sollten die Illusion nicht mehr länger aufrechterhalten, dass es sich bei den Zahlungen nur um Kredite handelt, die Griechenland eines Tages zurückzahlen wird. Griechenland wird den größten Teil der Kredite niemals zurückzahlen können. Wir sollten Schluss damit machen, schlechtem Geld immer neues, gutes Geld hinterherzuwerfen. Schon heute beläuft sich das Haftungsrisiko Deutschlands auf ca. 90 Milliarden Euro.

Die Hacker-Attacke auf den Bundestag ist größer als zunächst gedacht. Hat das Parlament nicht ausreichend für die Sicherheit seines IT-Systems gesorgt?

Bosbach: Eins ist klar: Würde der Bundestag in seinem Netz über dieselben Sicherheitsstandards bei der Datensicherheit verfügen wie die Regierung, hätte dieser Hacker-Angriff wohl keinen Erfolg haben können. Der Deutsche Bundestag hat ganz bewusst eigene Lösungen gewählt, weil man sich nicht von der Regierung, der Exekutive abhängig machen wollte. Es ist schon überraschend, in welcher Intensität ein Angriff auf die sehr sensible IT-Infrastruktur des Bundestages über einen längeren Zeitraum möglich war, ohne dass dies zunächst entdeckt worden ist. Wir Abgeordnete müssen uns auch selbstkritisch fragen, ob wir durch unser Verhalten den Datenabfluss nicht erleichtert haben. Viele schließen auch ihre privaten Geräte an und sind zudem während laufender Sitzungen online.

Die Aufklärung gestaltet sich schwierig. Einige Abgeordnete lehnen die Hilfe des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik ab.

Bosbach: Dieses große Misstrauen gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist für mich nicht nachvollziehbar. Das Bundesamt hat langjährige Erfahrung und Expertise bei der Aufklärung von IT-Spähangriffen von außen. Auf deren Kenntnisse zu verzichten, wäre geradezu fahrlässig. Nach allen Informationen müssen wir davon ausgehen, dass ein russischer Geheimdienst hinter dem Angriff steht.

Es gibt Kritik am Krisenmanagement von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Weshalb wurden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erst so spät informiert?

Bosbach: Die Bundestagsverwaltung wollte den Sachverhalt zunächst so weit wie möglich aufklären, bevor man mit Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit geht. Bereits vor Wochen hatte das Thema „Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag“ auf der Tagesordnung des Innenausschusses gestanden. Auf Bitte von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ist der Punkt dann wieder abgesetzt worden, weil es zu diesem Zeitpunkt erst einen sehr dünnen Bericht gegeben hatte.

Auszüge des Interviews sind am 14.06.2015 auf www.schwäbische.de erschienen.