"Nie waren die Außengrenzen durchlässiger als heute."

Wolfgang Bosbach im Interview mit Till Hoppe.

Einer der Attentäter reiste offenbar über die Balkanroute ein. Sollten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Binnengrenzen jetzt strenger bewachen?

Wolfgang Bosbach: Das Thema Grenzkontrollen, die diesen Namen verdienen, stellt sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris. Nach dem Abkommen von Schengen wurden zwar die stationären Binnen-Grenzkontrollen im Schengen-Raum abgeschafft, aber nur Zug-um-Zug gegen das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen. Nie waren jedoch die Außengrenzen durchlässiger als heute. Das kann doch nicht ohne Auswirkungen auf die Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten bleiben, zumal wir keine konkreten Anhaltspunkte dafür haben, dass die Außengrenzen der EU kurzfristig tatsächlich so sicher werden, wie sie sein müssten. Im Grunde führen wir an unseren Staatsgrenzen schon seit geraumer Zeit nicht mehr echte Grenzkontrollen durch zur Beantwortung der Frage, ob wir bei strikter Anwendung des geltenden Rechts die Einreise erlauben oder nicht. Wir führen vielmehr so eine Art Registrierung der irregulären Migration durch, verbunden mit enormen Anstrengungen, die schutzsuchenden Personen zu identifizieren, da viele keine Papiere mit sich führen. Wir müssen doch wissen, wer in unser Staatsgebiet einreist und sich hier aufhält. Es ist erstaunlich, dass man dies überhaupt besonders betonen und sich für diese Haltung auch noch rechtfertigen muss. Grenzkontrollen sind weltweit die Regel, nicht die Ausnahme.

Haben die Sicherheitsbehörden ausreichend gesetzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus?

Bosbach: Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September haben wir in Deutschland zahlreiche organisatorische und gesetzgeberische Maßnahmen beschlossen, um unser Land noch sicherer zu machen. Viele dieser Maßnahmen sind sehr kritisch kommentiert worden, immer wieder wurde der Verdacht geäußert, dass Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat sei. Die Anschläge von Paris haben wieder einmal deutlich gemacht, wie konkret die Gefahr durch den internationalen Terrorismus ist und wir sollten nicht vergessen, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren beim Kampf gegen den Terror auch viel Glück gehabt haben. Seit 2000 sind über 10 Anschläge in Deutschland entweder durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden vereitelt worden, Beispiel: Sauerland-Gruppe, oder sie sind fehlgeschlagen wegen Ungeschicks der Täter, Beispiel wären hier die geplanten Kofferbomben-Anschläge in den Nahverkehrszügen nach Koblenz und Dortmund. Nicht eine hohe Zahl von Sicherheitsbehörden garantiert auch ein hohes Maß an Sicherheit, wichtig ist ein kontinuierlicher und vollständiger Austausch aller sicherheitsrelevanten Informationen, dies gilt sowohl innerstaatlich als auch bei der internationalen Kooperation. Im Moment könnte ich niemandem dazu raten neue Maßnahmen zu fordern, denn es käme sofort der Vorwurf, dass die Anschläge von Paris dazu instrumentalisiert würden, jetzt plötzlich neue Maßnahmen zu verabschieden, die eigentlich zur Gefahrenabwehr überhaupt nicht notwendig seien.

Die Koalition will die Befugnisse des BND deutlich einschränken? Ein Fehler angesichts der Bedrohungslage?

Bosbach: Die Pläne für eine bessere parlamentarische Kontrolle des BND bleiben wichtig und richtig, völlig unabhängig von den dramatischen Ereignissen in Paris. Zu prüfen wäre allerdings, ob die geplanten Einschränkungen der Aufklärungsbefugnisse des BND zu einer Schutzlücke zum Nachteil unseres Landes führen könnten. Diese Frage sollten wir in Ruhe erörtern, auch vor dem Hintergrund der Ermittlungsergebnisse im Zuge der Aufklärung der Anschlagsserie in Paris.

Die Bundespolizei soll spezielle Einheiten bekommen, die gegen schwer bewaffnete Angreifer wie in Paris eingesetzt werden können. Reicht das aus?

Bosbach: Mit der GSG 9 hat die Bundespolizei bereits eine bestens ausgerüstete, erfahrene und international sehr angesehene Anti-Terror-Einheit. Pläne überall im Land, also dezentral, weitere Einheiten der Bundespolizei nach dem Vorbild der GSG 9 zu installieren, gibt es nicht. Angesichts der anhaltend besorgniserregenden Bedrohungslage und vor dem Hintergrund der jüngsten Anschlagsserie ist es allerdings notwendig, dass wir einige Einheiten der Bundespolizei für robustere Einsätze technisch besser ausstatten. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen exakt das Personal und exakt die technische Ausstattung die sie benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben optimal wahrnehmen zu können, dies gilt sowohl für die Gefahrenabwehr als auch für die Aufklärung von Taten und die Überführung der Täter.

Die Innenpolitiker der Union bereiten einen Parteitagsantrag zur Flüchtlingspolitik vor. Werden Sie einen Kurswechsel von der Kanzlerin fordern?

Bosbach: Die Bemühungen der von Ihnen erwähnten Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind mir nicht bekannt, daher kann ich sie auch nicht kommentieren oder näher erläutern.

Halten Sie eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern für geboten angesichts der Gefahr schwerer Terroranschläge?

Bosbach: Über das Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern beim Einsatz gegen den Terrorismus diskutieren wir schon seit langer Zeit, genauer gesagt seit der Schlussfeier der Olympischen Spiele 1972 in München. Damals ging es um den Einsatz der Luftwaffe zur Abwehr eines möglichen Anschlags aus der Luft und in seinen Memoiren hat der damalige Bundesverteidigungsminister Georg Leber – in der Sache völlig korrekt – darauf hingewiesen, dass diese wichtige Thematik einmal einer gründlichen verfassungsrechtlichen Diskussion zugeführt werden müsste. Diese Diskussion führen wir nunmehr seit Jahrzehnten, ohne dass sich an der bislang geltenden Rechtslage und Einsatzpraxis irgendetwas geändert hätte und meiner Überzeugung nach wird sich an dieser Lage auch aufgrund der aktuellen Debatte nichts ändern.

Dennoch bleibt es bei folgender Lage: Insbesondere bei Angriffen aus der Luft haben im Inland zwar die zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder die rechtliche Kompetenz zur Gefahrenabwehr, hierfür fehlen diesen Behörden allerdings die Mittel. Die technischen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr hätte nur die Bundeswehr, diese darf aber zur Abwehr terroristischer Gefahren nicht im Inland eingesetzt werden.

Anders formuliert: Die eine Stelle hat die Kompetenz aber nicht die Möglichkeiten, bei der anderen Stelle ist es genau umgekehrt. Das ist kein befriedigender Zustand. Dort, wo aufgrund ihrer besonderen technischen Fähigkeiten nur die Bundeswehr die Möglichkeit hat, schwere Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden, dort muss die Bundeswehr die Bevölkerung auch im Inland schützen dürfen – weil die bedrohte Bevölkerung ansonsten ohne jeden Schutz wäre.
 

Das Interview ist am 19.11.2015 auf www.handelsblatt.de erschienen.