"Scheitert gerade Europa?" Wolfgang Bosbach: "Nein!"

Wolfgang Bosbach und Katrin Göring-Eckardt im Interview mit Miriam Hollstein.

BILD am SONNTAG: Scheitert gerade Europa?
 
WOLFGANG BOSBACH: Nein! Weder Europa noch der Euro werden scheitern. Der Euro ist eine Währungseinheit, ein wichtiges politisches Projekt – aber nicht Europa. Mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone scheitert nicht die Idee der europäischen Einigung, sie könnte sogar gestärkt werden, wenn wir deutlich machen, dass geltendes Recht zu beachten und Verträge einzuhalten sind.
 
KATRIN GÖRING-ECKARDT: Europa ist doch keine Sammlung von Verträgen, sondern eine Wertegemeinschaft! Wir können uns einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht leisten. Das wäre klar das Signal, dass wir Griechenland nicht mehr dabei haben wollen. Das wäre zum ersten Mal ein Rückschritt im Einigungsprozess. Damit würde Europa bröckeln.
 
BOSBACH: Wir sind keine Wertegemeinschaft mehr, wenn man ohne Konsequenzen Verträge brechen kann und wir uns nicht mehr aufeinander verlassen können. Es gibt keine preiswerte Lösung mehr. Wir haben nur noch die Alternative zwischen teuer und sehr teuer. Wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt, werden wir dem Land aus humanitären Gründen helfen müssen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn ein ganzes Land verelendet. Noch teurer wird es allerdings, wenn Griechenland auf Dauer in der Eurozone bleibt. Dann müssten wir es auf Dauer finanzieren. Griechenland fehlt es nicht an Hilfen, sondern an der Erkenntnis, dass sich Wirtschaft und Verwaltung modernisieren müssen und an dem Willen, dies politisch umzusetzen.
 
GÖRING-ECKARDT: Wir müssen uns in Europa auch in Notsituationen aufeinander verlassen können. Die bisherige Rettungspolitik 'Geld nur gegen Reformen' ist gescheitert. Wir müssen die Rückzahlung der Schulden aufschieben, damit sich Griechenland erholen kann. Mich schockiert es, dass in Griechenland chronisch Kranke keine Medikamente mehr bekommen und Operationen nicht ausgeführt werden. Wenn es die klare Aussage gibt, dass Griechenland definitiv im Euro bleibt, kann sich das sich das Land sozial und wirtschaftlich erholen und in einigen Jahren wenigstens einen Teil seiner Schulden zurückzahlen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir viel von dem Geld nicht wiedersehen werden. Bei einem Grexit wären alle 84 Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler mit einem Schlag weg, das wäre die mit Abstand teuerste Lösung.
 
BOSBACH: Auch beim Grexit wäre nicht automatisch alles Geld weg. Die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern blieben, auch wenn Griechenland wieder zur Drachme zurückkehrt. Allerdings gebe ich Ihnen in einem Recht: Griechenland wird nie in der Lage sein, seine Schulden pünktlich und in voller Höhe zu tilgen. Die Rückzahlung der Schulden an die Euro-Länder läuft doch schon jetzt bis nach 2050. Klar, wir könnten sie auch bis 2100 strecken, aber da sollten wir lieber der Wahrheit die Ehre geben und sagen: Das allermeiste ist wohl verloren.

Ist die Rettungspolitik von Angela Merkel gescheitert?
 
GÖRING-ECKARDT: Der Sparkurs hat bei Griechenland nicht funktioniert. Und auch in den anderen Krisenländern geht es den Menschen nicht besser. Die radikalen Kürzungen in den Sozialsystemen sind gescheitert und müssen ein Ende haben. Solche Reformen würden wir in Deutschland auch niemals durchbekommen. Dagegen war Hartz IV Kinkerlitzchen.
 
BOSBACH: Es ist schlicht falsch, dass die enormen Probleme Griechenlands alleine auf die Sparpolitik zurückzuführen sind. Nach der Euroeinführung hat Griechenland mehr Schulden aufgenommen als in allen Jahren davor. Die Gehälter sind damals stärker gestiegen als in allen anderen Ländern Europas, im öffentlichen Dienst um über 60 Prozent, in der Privatwirtschaft um 40 Prozent. Es war ein Scheinwohlstand auf der Basis von Schulden ausgebrochen. Griechenland bekommt seit 1981 nonstop Investitionsprogramme, war aber weder zu Drachmen- noch zu Eurozeiten ein wirklich attraktiver Investitionsstandort. In kaum einem anderen Industrieland ist es so schwierig, Unternehmen zu gründen. Daran sind weder Europa, noch Frau Merkel oder die Auflagen der Gläubiger Schuld. Das ist alleine die Verantwortung Griechenlands.
 
Herr Bosbach, wenn es doch zum dritten Hilfspaket kommt, würden Sie dann Ihr Mandat niederlegen?
 
BOSBACH: Ich werde mit „Nein“ stimmen und sofort danach gemeinsam mit meinem Kreisverband überlegen und entscheiden wie es weitergeht. Ich werde dann ganz sicher nicht so weitermachen wie bisher.

Würden Sie den Deutschen in der jetzigen Situation empfehlen, Urlaub in Griechenland zu machen?
 
GÖRING-ECKARDT: Ja, unbedingt. Ich war vor kurzem dort, es war wunderbar.
 
BOSBACH: Ohne Zweifel. Nichts wie hin! Wer einen ganz persönlichen Beitrag zur Lösung der griechischen Schuldenkrise leisten will, sollte seinen Urlaub dort verbringen. Die Familie Bosbach fährt allerdings traditionell nach Mallorca – wir beleben die spanische Konjunktur, vor allem meine Töchter…
 
Nicht nur beim Euro wird die Rhetorik immer aggressiver. Auch beim Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. Der italienische Ministerpräsident Renzi hat die anderen Staats- und Regierungschefs angebrüllt, dass sie es nicht verdienen, sich Europa zu nennen. Hat er Recht?
 
GÖRING-ECKARDT: Natürlich hat er recht. Trotz der wachsenden Zahl von Flüchtlingen schaffen wir es in Europa nicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken und nach ihrer Ankunft vernünftig zu verteilen und unterzubringen. Das ist nicht das, was ich unter Europa als Wertegemeinschaft verstehe.
 
BOSBACH: Mit der viel beschworenen europäischen Solidarität ist es in der Tat bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht weit her. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 200.000 Flüchtlinge aufgenommen, Portugal nur 454. Es gibt acht Länder in der EU, auch größere, die pro Jahr weniger als 1000 Flüchtlinge aufnehmen. In Deutschland rechnen wir in diesem Jahr mit mindestens 400.000 Erstanträgen. Mit dieser Zahl haben selbst die Grünen nicht gerechnet. Zum Vergleich: 2008 haben wir 28.000 Flüchtlinge aufgenommen. Immer mehr Städte und Gemeinden kommen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Uns vor diesem Hintergrund Abschottung vorzuwerfen ist wirklich abwegig. Wir müssen in der EU endlich zu einer gleichmäßigen Verteilung von Verantwortung und Lasten kommen.
 
Muss Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?
 
GÖRING-ECKARDT: Wir werden mehr aufnehmen, weil mehr kommen werden. Darauf sollten wir uns endlich mal einstellen und eine richtige Willkommenskultur entwickeln. Außerdem brauchen die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund, sie werden da ziemlich allein gelassen.
 
BOSBACH: Das Problem ist nicht die Aufnahme von tatsächlich politisch Vefolgten oder Kriegsflüchtlingen. Unter den zehn Hauptherkunftsländern sind sechs Balkanstaaten. Dort gibt es weder Krieg noch Bürgerkrieg. Laut Bundespolizei nehmen wir zur Zeit etwa 1000 Flüchtlinge aus Balkan-Staaten auf – pro Tag! Wer bei dieser Zahl sagt, wir müssen noch mehr aufnehmen, der sollte erstmal sagen, warum die anderen Staaten sich nicht mehr engagieren sollten. Bei den echten Kriegsflüchtlingen liegt die Anerkennungsquote bei über 90 Prozent, bei den Flüchtlingen aus dem Westbalkan unter 0,5 Prozent.
 
Bayern will wieder stärkere Grenzkontrollen. Ist das sinnvoll?
 
GÖRING-ECKARDT: Das ist eine rein populistische Forderung. Wir sollten lieber dafür sorgen, dass die Aufnahmeverfahren beschleunigt und mehr Traumaexperten für Flüchtlinge finanziert werden anstatt Kontrollen zu verschärfen.
 
BOSBACH: Populistisch heißt: Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt eine Position ein, die von der politischen Linken nicht geteilt wird.
 
GÖRING-ECKARDT: Nein. Populistisch heißt: Jemand versucht die Menschen aufzuhetzen, indem er einfache Lösungen verspricht, die es aber nicht gibt.
 
BOSBACH: Warum nicht punktuell, situationsabhängig und für einen begrenzten Zeitraum an den Grenzen kontrollieren – so wie beim G7-Gipfel? Das würde das Entdeckungsrisiko für Täter erhöhen. Seit Abschaffung der Grenzkontrollen 2007 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gestiegen, besonders im grenznahen Bereich. Die Zahl der ausländischen Täter sogar um über 40 Prozent. Wenn mir deshalb vorgeworfen wird, ich würde ausländerfeindliche Ressentiments bedienen, dann kann ich nur sagen: Ich habe nichts gegen Angehörige anderer Staaten, sondern gegen reisende Diebesbanden und organisierte Kriminalität. Wer glaubt, Probleme durch Tabuisierung lösen zu können, verschärft sie nur.
 
GÖRING-ECKARDT: Versprechen Sie bitte nicht, durch schärfere Grenzkontrollen die Zahl der Wohnungseinbrüche zu verringern. Das wäre unseriös.
 
Das Interview ist am 12.07.2015 auf www.bild.de erschienen.