"Schottern" ist keine Bagatelle, sondern Straftat

Wolfgang Bosbach sprach in einem Interview mit Rasmus Buchsteiner über den Castor Transport.

FRAGE: Die Proteste gegen den Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben sind in den letzten Tagen eskaliert. Kann man schon von einer neuen Qualität der Gewalt sprechen?
BOSBACH: Ja, wir müssen leider von einer neuen Qualität der Gewalt sprechen, dies gilt insbesondere für den Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug im Wendland. Darüber hinaus gab es Blockaden und auch das so genannte „Schottern“ ist keine Bagatelle, sondern eine Straftat, die man nicht verniedlichen sollte.
FRAGE: Wie erklären Sie jetzt diese Zuspitzung bei den Gewalttaten?
BOSBACH: Aus Sicht der Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie stellt das neue Energiekonzept wohl so eine Art Provokation dar, obwohl gerade dieses Konzept die Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sein soll und auch sein wird. Die massiven Proteste gegen den jetzt rollenden Castor-Transport sind auch deshalb so bemerkenswert, weil es ja auch zu rot-grünen Regierungszeiten derartige Transporte gab und seinerzeit hat der damalige Umweltminister Jürgen Trittin zur Besonnenheit aufgerufen – nicht etwa zu Demonstrationen und Blockaden. Jetzt aber erleben wir, dass die Grünen nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Stimmung eher noch anheizen, weil sie sich hiervon einen politischen Vorteil versprechen. Natürlich gibt es in Gorleben auch viele friedliche Demonstranten und sie alle sollten in dieser Situation Obacht geben, dass sie Gewalt- und Straftätern nicht ungewollt Schutz bieten.

FRAGE: Muss die Polizeistrategie künftig in solchen Fällen, wie wir sie nun erleben, vielleicht anders aussehen?
BOSBACH: Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und die Polizei muss die Ausübung dieses Rechtes schützen. Sie darf allerdings auch keine Straftaten tolerieren, sie muss Straftäter dingfest machen und bei allen Einsätzen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren. Wichtig ist: Wehret den Anfängen! Es darf erst gar nicht der Eindruck entstehen, als würde der Rechtsstaat Rechtsbrüche ohne Weiteres tolerieren. Die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 sind für ihr Einsatzkonzept hart kritisiert worden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Polizei bei ihrem Einsatz in Gorleben nicht mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden wollte.

Quelle: Ostfriesenzeitung