Schutz der EU-Außengrenzen

Wolfgang Bosbach kommentiert in 'The European' die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik

Schutz der EU-Außengrenzen

Die Flüchtlingsströme aus Nordafrika, genauer gesagt aus Tunesien, die Mitte Februar 2011 die italienische Insel Lampedusa erreicht haben, waren nicht die ersten ihrer Art und werden wohl auch nicht die letzten sein.

Wenige Jahre zuvor waren die kanarischen Inseln Ziel vieler Flüchtlinge aus der Sub-Sahara, später Ceuta und Melilla, die spanischen Exklaven in Marokko. Tag für Tag machen sich weltweit Menschen auf den Weg. Sie flüchten vor unmenschlichen Lebensbedingungen, vor Kriegen oder Hungersnöten, vor Diktatoren und politischer Verfolgung - und für viele ist Europa das Ziel. Nicht wenige sind Opfer eines menschenverachtenden Schlepper- und Schleuserunwesens. Was ist in dieser Lage zu tun, in Deutschland und Europa?

Losgelöst von jeder politischen oder rechtlichen Betrachtung gilt: Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden! Deshalb brauchen die Flüchtlinge rasch ein Dach über dem Kopf, sie müssen ordentlich verpflegt und - falls notwendig - medizinisch versorgt werden. Sodann ist zu prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch auf Aufnahme und Schutz besteht – und zwar in Italien.

 

Ein Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser

Da Tunesien nicht dafür bekannt ist, dass es dort systematische politische Verfolgung gibt und da wohl auch nicht von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen werden kann, dürften derartige Anträge jedoch kaum Aussicht auf Erfolg haben. Eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa wäre keine Lösung, im Gegenteil. Dadurch würde nicht nur das Abkommen von Dublin faktisch außer Kraft gesetzt und der Druck für sichere EU-Außengrenzen zu sorgen würde nachlassen, dies wäre auch ein falsches Signal in die Herkunftsstaaten der Betroffenen. Dort würde sich sofort der Gedanke verfestigen: „Wer es einmal nach Lampedusa geschafft hat, kann in Europa ein Aufenthaltsrecht bekommen“. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser.

Dennoch darf Europa Italien (und andere Mittelmeerländer der EU) nicht im Stich lassen. Über die Grenzschutzagentur FRONTEX wird mit Personal und Technik geholfen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Aber FRONTEX alleine wird nicht in der Lage sein, gemeinsam mit den europäischen Mittelmeerstaaten diese EU-Außengrenzen wirksamer zu schützen, hierfür brauchen wir auch eine enge Kooperation mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge bzw. mit den Transitländern, über die sie in Richtung Europa ausreisen. Vor einiger Zeit ist es Italien gelungen, ein entsprechendes Abkommen mit Libyen zu schließen. Eine ähnliche Vereinbarung sollte nunmehr mit Tunesien angestrebt werden. Nicht nur Europa bzw. die südeuropäischen Mittelmeerstaaten, sondern auch die nordafrikanischen Länder selber müssten eigentlich ein überragendes Interesse daran haben, dass die massiven Fluchtbewegungen der letzten Zeit deutlich zurückgehen.


Bekämpfung der Fluchtursache vor Ort
Insbesondere Ägypten, Libyen und Tunesien erleben revolutionäre Zeiten.
Wenn Menschen massenhaft diese Länder verlassen, ist dies (leider) ein Indiz dafür, dass zu viele kein Vertrauen in eine gute Zukunft des eigenen Landes haben. In stabile, demokratische Verhältnisse, in denen Bürger- und Minderheitsrechte gewahrt werden und in eine wirtschaftspolitische Ordnung, die Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet. Gerade vor diesem Hintergrund ist von überragender Bedeutung die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Hier werden sich Deutschland und Europa ihrer politischen Verantwortung stellen, ohne die Länder und die betroffenen Menschen politisch zu bevormunden.

 

Der Kommentar ist auch hier nachzulesen.