"Schutzlücken verhindern."

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt. Hat der Gesetzgeber hier weit über das Ziel hinausgeschossen?

Wolfgang Bosbach: Das Bundesverfassungsgericht ist wohl tatsächlich dieser Ansicht. Aus den langwierigen, sehr intensiven Beratungen zu diesem Gesetz weiß ich jedoch, dass die verfassungsrechtlichen Aspekte stets eine große Rolle gespielt haben. Die beiden Verfassungsressorts, das Bundesinnenministerium und auch das Bundesjustizministerium, sind beide davon ausgegangen, dass das BKA-Gesetz verfassungskonform ausgestaltet wird, zumal sich der Gesetzentwurf und seine Begründung an der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts orientiert haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt, dass die Verhinderung von mehreren Anschlägen auch dem BKA-Gesetz zu verdanken sei. Droht dann nicht im Falle einer umfassenden Veränderung eine gefährliche Sicherheitslücke?

Bosbach: Die Karlsruher Richter haben im Wesentlichen nicht die Ausweitung der BKA-Ermittlungsbefugnisse als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern deren Ausgestaltung. Es geht also in den meisten Vorschriften nicht darum, ob dem Bundeskriminalamt derartige Befugnisse zur Abwehr terroristischer Gefahren überhaupt eingeräumt werden dürfen, sondern wie diese in der Anwendungspraxis konkret ausgestaltetwerden. Bei der jetzt notwendigen Umsetzung des Urteils werden wir sehr sorgfältig darauf achten müssen, dass die Schutzlücken nicht so groß werden, dass sich die von Ihnen geäußerte Befürchtung tatsächlich bewahrheitet.

Wie lässt sich verhindern, dass auch unbescholtene Bürger Ermittlungen ausgesetzt werden, und die Sicherheitsbehörden dennoch über ausreichende Instrumente zur Terrorabwehr haben?

Bosbach: Sowohl bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung kann man leider nie ganz ausschließen, dass auch unbescholtene, rechtstreue Bürger von bestimmten Maßnahmen betroffen sein können. Insbesondere strafrechtliche Ermittlungsverfahren dienen ja auch dem Zweck zu ermitteln, ob sich ein bestimmter Anfangsverdacht bestätigt oder nicht.

Sind die Sicherheitsbehörden dennoch gut gewappnet, oder sehen Sie weiteren Handlungsbedarf? Muss das Grundgesetz im Lichte der terroristischen Bedrohung neu ausgerichtet werden?

Bosbach: Gerade zur Abwehr und Aufklärung terroristischer Gewalttaten haben wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, sowohl rechtlich als auch organisatorisch. Ein Beispiel dafür ist die Errichtung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums des Bundes und der Länder in Berlin. Handlungsbedarf besteht allerdings auf europäischer Ebene, hier müssen wir den doch erkennbar suboptimalen Austausch von sicherheitsrelevanten Daten dringend verbessern. Ob dies angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber in dem notwendigen Umfang möglich ist, müssen wir sehr genau prüfen.

 

Das Interview führte Andreas Herholz und es ist am 21.04.2016 in der Passauer Neuen Presse erschienen.