"So geht es ganz sicher nicht weiter"

Ein Interview mit Wolfgang Bosbach im Mallorca Magazin.

Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Rettungspaket für Griechenland am vergangenen Freitag haben Sie angekündigt, im Anschluss über mögliche persönliche Konsequenzen nachzudenken. Sie haben mit Nein gestimmt und waren wie erwartet in der Minderheit. Jetzt ist Montag, Sie sind wieder in den Familienurlaub in Camp de Mar zurückgekehrt und Sie hatten Zeit, nachzudenken. Ziehen Sie sich jetzt aus der Politik zurück?

Mittwochabend geht es wieder in die Heimat, schon Donnerstagmorgen tagt der Kreisvorstand. Dann werden wir gemeinsam beraten, wie es weitergeht. Eines steht jetzt schon fest: so wie in den letzten Jahren ganz sicher nicht. Es war für mich immer klar, dass ich zuerst mit den Parteifreunden zu Hause spreche, bevor ich eine endgültige Entscheidung treffe. 

Steht denn in Ihrem tiefsten Inneren schon fest, wie es weitergeht?

Jein. Ich möchte meine Entscheidung auch davon abhängig machen, was diejenigen sagen, die mich sechsmal als ihren Kandidaten nominiert und in sechs Bundestagswahlkämpfen tatkräftig unterstützt haben.

Nach so vielen Jahren in der Politik – befürchten Sie nicht, bei einem eventuellen Ausstieg in ein tiefes Loch zu fallen? Oder haben Sie schon einen Plan, wie Sie dann Ihren Terminkalender füllen könnten? 

Politik ist ein wichtiger Teil meines Lebens, aber nicht mein ganzes Leben. Ich hatte ja auch schon ein interessantes und abwechslungsreiches Leben, bevor ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin. 

Aber Politik bestimmt ja nun doch Ihren Alltag.

Ja schon, aber niemand ist sein Leben lang Abgeordneter. Unabhängig von der aktuellen Situation habe ich immer schon gesagt, dass mich niemand mit den Füßen voran aus dem Plenarsaal tragen wird. Es kommt also sowieso irgendwann der Zeitpunkt, wo man sich fragen muss: Was machst du danach?

In den vergangenen Tagen wurde auch viel über einen Rücktritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble spekuliert. Wagen Sie diesbezüglich eine Prognose? 

Das wäre für mich keine Überraschung – das wäre eine wahre Sensation. Ich weiß ja, wie hart Wolfgang Schäuble daran arbeitet, dass die Eurokrise, die ja in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise ist, auf Dauer gelöst werden kann. Er tut alles dafür, dass sich die Krise nicht manifestiert oder gar ausweitet. Und daher muss er weiterhin in seinem Amt arbeiten.

Täuscht eigentlich der Eindruck, dass es innerhalb der Union derzeit mehr Spannungen gibt als in den vergangenen Jahren? Liegen vielleicht wegen der Griechenlanddiskussion etwas die Nerven blank? 

Ich hoffe nicht. Aber die jetzige Situation darf doch niemanden wirklich wundern. Hinsichtlich der Rettungsbemühungen für Griechenland ist die Skepsis im Laufe der Jahre ja immer größer geworden. Ich habe 2010 dem ersten Rettungspaket zugestimmt, weil ich an den Plan geglaubt habe, dass wir Griechenland bei der Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten solidarisch helfen und im Gegenzug gibt es durchgreifende Reformen, die das Land in die Lage versetzen, aus eigener Kraft an die Finanzmärkte zurückzukehren. Die Situation in Griechenland ist aber nicht besser geworden, sondern immer schwieriger. Deshalb habe ich beim zweiten Rettungspaket mit Nein gestimmt. Die Zahl der Abgeordneten, die skeptisch waren, wurde immer größer. Wenn sich trotz Schuldenschnitt von über 100 Milliarden Euro und zwei voluminöser Rettungspakete die ökonomische und soziale Lage in Griechenland immer weiter verschlechtert, darf man sich doch über die vielen Nein-Stimmen nicht wundern. 

Vielleicht haben es nicht alle gleich parat – sagen Sie daher doch bitte nochmal kurz und knapp, was die Gründe für Ihr Nein zum dritten Rettungspaket waren. 

Es gibt ein ganzes Bündel von Gründen. Drei sind besonders wichtig. Zunächst sehe ich noch nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen für Hilfen aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, d. Red.). Er darf nur dann helfen, wenn ohne Hilfe die gesamte Eurozone in Gefahr ist. Selbst die Bundesregierung hat das bis vor wenigen Wochen immer bestritten. Jetzt behauptet man das Gegenteil. Zweitens: Im Grunde werden nur die ersten beiden Rettungspakete unter verschärften Bedingungen fortgesetzt. Bisher waren die Maßnahmen nicht erfolgreich. Es spricht nicht viel dafür, dass das jetzt ganz anders wird. Vor allem aber fehlt es Griechenland nicht an europäischer Solidarität oder finanzieller Unterstützung. Griechenland fehlt es an einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und an einem wirklich effizienten Staatswesen. Daran ändern immer neue Milliardenkredite nichts. 

Es heißt immer, die deutsche Wirtschaft profitiere am meisten vom Euro. Ist es daher nicht einfach Deutschlands moralische Pflicht, alles für Griechenland zu versuchen, auch wenn es wehtut? 

Deutschland profitiert extrem vom Binnenmarkt, das stimmt. Aber wir waren schon Exportweltmeister, als es den Euro noch gar nicht gab. Nach Einführung des Euro sind die Exporte in Euro-Staaten nicht stärker gestiegen als in Nicht-Euro-Länder. Für die Zukunft Griechenlands gibt es keine preiswerte Alternative mehr. Wir haben nur noch die Wahl zwischen teuer und noch teurer. 

Das bedeutet konkret? 

Wenn Griechenland zu der Auffassung kommt, dass die Rückkehr zu einer eigenen Landeswährung eine neue Chance sein kann,dann werden wir in der Übergangsphase zu einer eigenen Währung humanitäre Hilfe leisten müssen. Das wird teuer. Wenn aber Griechenland auf Dauer im Euro verbleiben wird, dann müssen wir den Staat wohl weiterhin finanzieren. Das wird dann noch teurer. 

Sie sind also nach wie vor für einen sogenannten Grexit? 

Ja, denn ich fürchte, dass es Griechenland unter den Bedingungen des Euro nicht schaffen kann. Mit der Einführung des Euro hat man dem Land die Möglichkeit genommen, sich durch die Abwertung der eigenen Währung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. 

Aber ist so ein Grexit nicht ein uneinschätzbares Risiko? Immerhin gab es bisher noch keine vergleichbare Situation und auch die Wirtschaftsexperten äußern unterschiedliche Ansichten.

Zunächst sei der Hinweis erlaubt, dass eine eigene, nationale Währung keine Ausnahme ist, sondern die Regel. Wir haben viele Volkswirtschaften in der Europäischen Union mit einer eigenen Währung, die nicht daran denken, den Euro einzuführen. Zum Beispiel Großbritannien oder Dänemark. Es ist richtig, dass der Austritt aus einer supranationalen Währungsunion ohne Vorbild wäre, aber daraus kann man doch nicht schließen, dass das für Griechenland automatisch eine ökonomische Katastrophe sein würde. Sicher, wir müssten dem Land helfen. Aber, um auch das klarzustellen, die Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleibt, fällt nicht in Berlin oder Brüssel, die fällt ganz allein in Athen. 

Den Namen Wolfgang Bosbach und dessen Ansichten zur Griechenlandkrise kennt man sicher auch dort. Hätten Sie angesichts der teilweise hochkochenden Emotionen im Moment ein mulmiges Gefühl, wenn Sie ein paar Tage Urlaub in Griechenland machen würden?

Nein, überhaupt nicht. Aber ich nehme mich auch nicht wichtiger, als ich bin.

Braucht auch der normale Deutsche keine Befürchtungen zu haben?

Jeder Deutsche, der in Griechenland Urlaub machen möchte, der sollte das tun. Damit kurbelt man auch die dortige Konjunktur an.

Kann es sein, dass die momentane Diskussion die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland mittel- oder langfristig trübt?

Man sollte eine lautstarke Minderheit nicht zur Mehrheit erklären. Aber das Problem besteht in der Tat. Der Euro war schon immer mehr als eine Währungseinheit. Der europäische Einigungsprozess sollte durch ihn unumkehrbar werden. Aber im Moment gehen die Menschen in der Eurozone nicht aufeinander zu, sie gehen aufeinander los. Zwar gibt es keine bilateralen Verhandlungen mit Deutschland, aber es wird trotzdem so wahrgenommen, dass wir die Bedingungen diktieren. Und viele Demonstranten sagen ja nicht, „wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und jetzt kommt der unausweichliche Reformprozess”. Sie sagen, „hätte Deutschland uns nicht diese Bedingungen diktiert, ginge es uns besser”. Das führt zu Konflikten.

Hat die ganze Griechenlanddebatte nicht auch dazu geführt, dass in der Politik Ressourcen fehlen, um andere Probleme zu lösen?

Eine wirklich sehr gute Frage. So wichtig das Thema Griechenland ist – in den letzten Monaten hat dieses Kapitel europäischer Geschichte viele Themen überlagert, die von mindestens ebenso großer Bedeutung sind.

An welche denken Sie da vor allem?

Der Krieg gegen den IS-Terror. Die welt-weiten Fluchtbewegungen. Wir hatten seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele Flüchtlinge. Der Krieg in der Ost-Ukraine, der jeden Tag Todesopfer fordert. So wichtig das Thema Griechenland ist, wir müssen wieder Zeit und Kraft finden, uns auch mit der Lösung dieser Konflikte zu beschäftigen.

Sie sind der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags und verfügen als solcher über Informationen, die Otto Normalverbraucher nicht hat. Vor ein paar Wochen geschah das Massaker an Touristen in Tunesien. Müssen wir heutzutage mit der Gefahr solcher Anschläge leben?

Wir führen seit Jahren einen verzweifelten Kampf gegen den organisierten internationalen, islamistisch motivierten Terrorismus. Heute kämpfen wir nicht nur gegen Organisationen, sondern auch gegen radikalisierte Einzeltäter. Der internationale Terrorismus wird uns weiter in Atem halten. Leider müssen wir immer mit Anschlägen rechnen, die viele Opfer nach sich ziehen können. Der Täter muss ein einziges Mal Erfolg haben, um sein Ziel zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden brauchen jeden Tag Erfolg, um genau das zu verhindern. Das ist die große Herausforderung.

Werden Sie Mallorca als Urlauber auch in Zukunft die Treue halten?

Mit Sicherheit. In diesem Jahr gab es sogar einen weiteren Grund für mich, hierher zu kommen. Als wir Ende Februar die Verlängerung des zweiten Hilfspakets um vier Monate beschlossen, war mir klar, dass es in der parlamentarischen Sommerpause eine Sondersitzung geben würde und ich meinen Urlaub unterbrechen müsste, was dann letzte Woche auch geschehen ist. Wo sonst gibt es eine Urlaubsinsel mit so vielen Verbindungen nach Hause und nach Berlin? Auch aus diesem Grund war Mallorca wieder die richtige Wahl.

Das Interview erschien im Mallorca Magazin 30/2015.