"Kein Grund zur Entwarnung"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Herholz über rechts- und linksextreme Gewalt

Andreas Herholz: Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor der Gefahr einer Gewaltspirale von Links und Rechts. Wie groß ist die Gefahr?

Wolfgang Bosbach: Die Sorge vor einer Gewaltspirale ist leider sehr berechtigt. Obwohl 2010 die Gewalt zurückgegangen ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Das zeigen die Zahlen im ersten Quartal 2011. Links- und Rechtsextremisten gehen immer häufiger wechselseitig aufeinander los und schrecken dabei auch vor schweren Straftaten nicht zurück. Auch Polizeikräfte werden immer öfter Opfer brutaler Attacken. Sie werden als Repräsentanten des Staates attackiert. Das heißt: Die Gewalt richtet sich unmittelbar auch gegen den Staat.

Herholz: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht Deutschland an der Schwelle zum Linksterrorismus. Ist die Bedrohung wirklich so ernst?

Wir sollten diese Sorge sehr ernst nehmen. Es gab schon einmal die fragwürdige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Sachen, die angeblich tolerable sei und Gewalt gegen Menschen. Das war in den Anfängen des RAF-Terrorismus. Rasch hat sich dann die Gewalt auch gegen Personen gerichtet. Mehr als 30 Menschen haben durch den RAF-Terrorismus ihr Leben verloren. Begonnen hatte alles mit Brandstiftungen und Gewalt gegen Sachen.

Herholz: Wie kommt es zu dieser Radikalisierung?

Bosbach: Das Internet spielt bei Links- und Rechtsextremisten eine immer größere Rolle. Das gilt insbesondere für die Rekrutierung, Mobilisierung und Radikalisierung von jungen Menschen und potenziellen Gewalttätern. Das erleben wir auch im islamistischen Spektrum, vor allem bei der schnell steigenden Zahl von Salafisten. Die Bekämpfung solcher Entwicklungen ist zunächst eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber auch eine große Herausforderung für den Verfassungsschutz. Wir brauchen nicht nur Beobachtung, sondern vor allem auch Aufklärung über die drohenden Gefahren.

Herholz: Von den Salafisten geht in Deutschland eine besonders große Gefahr aus?

Bosbach: Die Salafisten sind die am schnellsten wachsende radikale islamistische Gruppierung in Deutschland. Ihr Totalitätsanspruch erfasst alle Lebensbereiche. Dazu gehört nicht nur die offene Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, sondern auch die Befürwortung von Gewalt gegen Andersgläubige. In öffentlichen Verlautbarungen achten sie sehr genau darauf, dass sie strafrechtliche Grenzen nicht überschreiten. Bei dem Attentat auf Angehörige der US-Streitkräfte in Frankfurt spielte der Kontakt zu einer salafistischen Gruppe eine entscheidende Rolle.

Herholz: Weiter Streit über die Beobachtung der Linkspartei. Gehört sie auch weiterhin in den Verfassungsschutzbericht?

Bosbach: Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und abzuwehren und zwar völlig unabhängig davon, ob eine Partei einem Parlament angehört oder nicht. Entscheidend ist nicht der Wahlerfolg, entscheidend sind die verfassunsgfeindlichen Positionen. Die Linkspartei hat es selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass sie nicht in Verdacht gerät, in ihren Reihen verfassungswidrige Bestrebungen zu dulden.

Herholz: In den neuen Ländern bleibt der Rechtsextremismus besonders stark. Seit Jahren wird über ein NPD-Verbot debattiert. Wäre das ein wirksames Mittel gegen die Gewalt von Rechts?

Bosbach: Es ist absolut kontraproduktiv, wenn in schöner Regelmäßigkeit ein NPD-Verbot gefordert wird, das dann aus guten Gründen doch nicht beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird. So verfestigt sich der Eindruck, dem Staat fehlen Mut und Argumente. So macht man die NPD nur noch interessanter. Vor einem Verbotsantrag müssten alle V-Leute aus der NPD abgezogen werden.  Gerade weil die NPD aber nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch gefährlich ist, sind wir auf Informationen aus dem Innenleben der Partei angewiesen. Weil sich ein Verbotsverfahren über Jahre hinziehen könnte, wäre es höchst riskant, von wichtigen Informationen aus der NPD abgeschnitten zu sein.

 

Das Interview führte Andreas Herholz.