TV-Nachlese: Zahlen, Daten und Fakten

Hier finden Sie zum Nachlesen eine Wiederholung und Vertiefung der von mir in der Sendung Maybrit Illner vom 23.04.2015 genannten Zahlen, Daten und Fakten.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU, Stand 20. April 2015:

1. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte "Triton" und "Poseidon" sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Schleuser-Booten: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland bereitstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfälle: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontex soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

(Quelle: dpa, veröffentlicht u.a. auf www.tagesschau.de)


Hauptzielländer für neue Asyl-Suchende in 2013 und der ersten Jahreshälfte 2014:

Eine Übersicht erhalten Sie in den Mid-Year Trends 2014 des UNHCR, s. insbesondere Seite 8.

 

Zahlen erfolgreicher Rettungsaktionen durch die Programme „Mare Nostrum“ und „Triton“ – Gegenüberstellung (Stand: 4. März 2015):

Anders als vielfach behauptet sind durch die Operation „Triton“ und die nationalen Maßnahmen Italiens nahezu genauso viele Personen gerettet worden wie durch die Operation „Mare Nostrum“. Im Zeitraum November 2014 bis 4. März 2015 sind auf dem Mittelmeer insgesamt 24.000 Menschen gerettet worden. „Mare Nostrum“ hatte im vergleichbaren Zeitraum 27.000 Menschen aus Seenot gerettet.

(Quelle: Auskunft der Bundesregierung in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 4. März 2015)


Zum Flüchtlingsschutz auf Hoher See/Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass Italien mit seiner Rückführungspraxis von somalischen und eritreischen Flüchtlingen nach Libyen im Jahr 2009 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat.

Beschwerdeführer sind 24 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die von Libyen aus nach Italien aufgebrochen waren und im Mai 2009 auf hoher See südlich der italienischen Insel Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und anschließend nach Libyen zurückgebracht wurden. Sie machten geltend, dass sie dadurch der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt worden seien. Außerdem machten sie geltend, dass Italien u.a. Artikel 4 Protokoll Nr. 4 zur EMRK verletzt habe.

Der EGMR hat u.a. einen Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe) EMRK, sowie einen Verstoß gegen Artikel 4 Protokoll Nr. 4 (Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen) zur EMRK festgestellt.

Nach Auffassung des EGMR hat Italien sowohl aufgrund der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung der Beschwerdeführer in Libyen als auch aufgrund der möglichen Abschiebung in ihre Herkunftsländer gegen Artikel 3 EMRK verstoßen.

(Quelle: juris)

 

Interview mit Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen:

Als ergänzende Information zu dem Thema finden Sie das in der Süddeuschen Zeitung erschienene Interview hier.