Verkehrsdatenspeicherung – Die Mähr vom Überwachungsstaat - BDK bezieht Stellung

Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zur Verkehrsdatenspeicherung.

Aufgrund der Veröffentlichung des Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde eine Reihe von kritischen Kommentaren in die Website des BDK eingestellt. Einige davon werden seitens des BDK nicht veröffentlicht, da sie in Form und Inhalt persönlich beleidigend und unter Verwendung von Fäkalsprache formuliert wurden.

Zu den nachfolgend veröffentlichten Kommentaren ist Folgendes anzumerken:

Den Befürwortern der für die Strafverfolgung erforderlichen Speicherung von Verkehrsdaten geht es nicht darum, alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Es geht vielmehr darum, „flüchtige Spuren“ in digitalen Netzen im Rahmen gezielter Strafverfolgung (bei konkreter Verdachtslage gegen eine oder mehrere Personen) zur Verfügung zu haben, ohne die Beschuldigte nicht beweiskräftig überführt werden können. Und es geht darum, den Bürgern selbst die Möglichkeit zu erhalten, auf derartige Spuren zurückzugreifen.

Ein Großteil von Straftaten wird mit teils erheblicher Verzögerung angezeigt oder den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Es kann und darf nicht von Geschäftsbedingungen und unterschiedlichsten Speicherpraktiken der Provider abhängig sein, ob die entscheidenden Beweismittel für die Tataufklärung noch zur Verfügung stehen. Bei laufenden Ermittlungen in Fällen der Schwerstkriminalität ist der Zugriff auf aktuelle Verkehrs- wie Inhaltsdaten nach wie vor möglich.

Bis Ende 2007 war und seit dem 02.03.2010 ist der kriminalpolizeilich im konkreten Einzelfall angeregte, staatsanwaltschaftlich nach Überprüfung beantragte und sodann gerichtlich kontrolliert angeordnete Zugriff auf die retrograden Abrechnungs- und Netzsicherungsdaten der Netzbetreiber und Provider möglich; es blieb und bleibt dem Zufall überlassen, welche der täterseits hinterlassenen digitalen Spuren noch vorhanden waren bzw. sind.

Im Zeitraum 01.01.2008 bis 02.03.2010 wurden die Diensteanbieter verpflichtet, alle Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern (Vorratsdatenspeicherung); der Zugriff hierauf erfolgte seitens der Strafverfolgungsbehörden nach unverändertem Muster:

  • konkreter Einzelfall
  • (kriminal)polizeiliche Anregung
  • staatsanwaltschaftliche Überprüfung und Beantragung
  • gerichtliche Kontrolle und Beschluss

Seit der Eilanordnung des BVerfG im März 2008 wurden den Ermittlungsbehörden zudem nur noch in Fällen der Schwerstkriminalität Vorratsdaten zur Verfügung gestellt.

Insofern entbehren der immer wieder kehrende Vorwurf des Generalverdachts gegenüber allen Bürgern und deren unkontrollierte Komplettüberwachung in einem seitens der Datenspeicherungsgegner skizzierten Orwell’schen Überwachungsstaat jeglicher Grundlage.

Beispielhafte Verfahren, in denen Verkehrsdaten zwingend erforderlich sind, um Tatverdächtige zu ermitteln und zu überführen sowie Strukturen der (Organisierten) Kriminalität überhaupt nachweisen zu können:

  • Phishing – Ausspähen von Daten beim Onlinebanking
  • Skimming – Ausspähen von Daten an Bankautomaten mit entsprechenden Vermögensschäden. Hier findet die weitere Tatausführung fast ausschließlich über Telekommunikation im weitesten Sinne statt.
  • Wohnungseinbruch – Auch hier nutzen organisierte Banden Telekommunikationseinrichtungen zur Begehung von Einbrüchen wie zur Verwertung der Beute
  • Kinderpornografie
  • Androhung von AMOK-Lagen
  • Bombendrohungen
  • Enkeltrick – Dieser Betrug zum Nachteil alter Menschen findet fast ausschließlich über Telekommunikation statt. Ohne Verkehrsdaten sind nur Einzelfälle (meist als Versuch) zwar nachweis- jedoch nicht aufklärbar. Der Nachweis dieses als Organisierte Kriminalität definierten Bereichs von Straftaten ist ohne die Verkehrsdaten (Personenbezüge) nicht möglich.
  • Stalking – Dieses Delikt lässt sich in den meisten Fällen überhaupt nur als solches qualifizieren, wenn der Zugriff auf rückwirkende Verkehrsdaten möglich ist.
  • Betrug/Warenkreditbetrug unter Nutzung der Netze und Packstationen der Transportunternehmen
  • Wirtschaftskriminalität/Wirtschaftsspionage
  • Hackerangriffe
  • Internetkriminalität wie z.B. Ausspähen von Daten und dessen Vorbereitung
  • Terrorismus

Anders, als aus den Kommentaren herauslesbar, respektiert der BDK die Kritik und die Sorgen, die sich aus der „Vorratsdatenspeicherung“ ergeben. Es ist aber auch Aufgabe eines fachlichen Berufsverbandes, die andere Seite der Medaille aufzuzeigen.

Bei allem Respekt vor der Kritik darf es aber nicht zu der auch aus der Politik oft zitierten Unterstellung kommen, die Strafverfolgungsbehörden zeigten eine „Gier“ auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger.

Das oft gehörte Argument, die Strafverfolgung müsse sich dann eben etwas anderes einfallen lassen, ist wenig zielführend.

Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist „das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune“ – genau das will die Exekutive verhindern.

Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung, der Richtervorbehalt und das Vorliegen konkreter Straftaten sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Verkehrsdaten zur Strafverfolgung.

Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten – nicht nur in der realen, sondern zunehmend auch in der digitalen Welt.

Von: Wilfried Albishausen, Stellv. Bundesvorsitzender (15.03.2010)

Quelle: www.bdk.de (Bund Deutscher Kriminalbeamter)