Vor Parteitag: CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach über Merkels Zögern, Kramp-Karrenbauers Fehler und sein Kanzlertipp

Eine schweigenden Kanzlerin und eine angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer: Die CDU stent vor einem turbulenten Parteitag. Eine Revolte droht dennoch nicht, sagt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach. Er sagt aber auch, wen er als Kanzler für tauglich hält.

Aus: Luzerner
Zeitung

Christoph Reichmuth, Berlin
22.11.2019, 05.00 Uhr

 

Wolfgang Bosbach, heute Freitag beginnt in Leipzig der CDU-Parteitag. Es droht
Unruhe nach etlichen Wahlniederlagen für die Christdemokraten in diesem Jahr.
Zudem gibt es harsche Kritik an Kanzierin Angela Merkel, auch die Parteivorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt angeschlagen. Kommt es zur Revolte?

Wolfgang Bosbach: Mit Sicherheit nicht. Ich bin seit 47 Jahren Mitglied der
CDU-Deutschland. Und in diesen fast fünfzig Jahren habe ich nie was von
revolutionaren Bewegungen in der Partei gespürt. Auch der Bundesparteitag
in Leipzig wird ruhiger verlaufen als vermutet.

 

Hört man sich die Worte des früheren Fraktionschefs Friedrich Merz an, kommen
allerdings Zweifel hoch. Er wirft der Kanzlerin «Untätigkeit» und «mangelnde
Führung» vor. Das klingt nach offenem Machtkampf auf der Bühne.

Friedrich Merz wird weder gegen die Kanzlerin noch gegen die Parteivorsitzende
Stellung beziehen. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass er unserer
Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer den Rücken stärken wird.
 

 «Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland
noch zwei Jahre dauert», sagt Friedrich Merz. Das klingt dann doch eher nach einer
Kampfansage.

Ich teile Friedrich Merz Ansicht: So kann es nicht weitergehen. Ich wundere mich
über die harte Kritik, die Friedrich Merz nach dieser Aussage einstecken musste. Er
hat nur das gesagt, was viele in der Partei denken. Es ist richtig, dass die Grosse
Koalition in der ersten Periode viele Vorhaben abgearbeitet hat. Richtig ist aber
auch, dass die Regierung kein gutes Bild abgibt. Als Beispiel nenne ich den Streit
um den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die
eine Schutzzone tn Syrien einrichten wollte. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit dem turkischen
Aussenminister von der Turkei aus die Bundesvorsitzende in dieser Weise kritisiert
und brüskiert (Anmerkung: Maas hatte sich bei einem Besuch in der Turkei vom
Vorschlag seiner Kabinettskollegin AKK distanziert). Das sagt viel über den
Zustand der Grossen Koalition aus.

 

Kritik muss sich in dieser Frage allerdings auch die Verteidigungsministerin gefallen
lassen - und Kanzlerin Angela Merkel, die auf den brisanten Vorschlag nicht reagiert
hatte. Das Vorgehen von Frau Kramp-Karrenbauer schien nicht abgesprochen zu sein
in der Regierung. Und am Ende stand AKK ohne Rückendeckung der Kanzlerin da.

Für den Vorstoss für eine Schutzzone habe ich grosses Verständnis. Der
humanitären Katastrophe einfach zuzusehen, die sich derzeit in Nordsyrien
ereignet, ist keine Alternative. Aber ich gebe Ihnen recht, ein solcher Vorschlag
hätte besser vorbereitet werden müssen - zusammen mit den Partnern in der Nato
und in der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin in dieser Angelegenheit nicht
stärker für die Verteidigungsministerin interveniert hat, kann ich dennoch
verstehen. Merkels oberstes Ziel ist es, Streit in der Regierung zu verhindern. Frau
Merkel möchte mit allen Mitteln verhindern, dass die grosse Koalition schon vor
Ende der Legislatur 2021 platzt.

 

Ist das auch Ihr Wunsch - oder wünschen Sie sich angesichts des schlechten Zustands
der Regierung baldige Neuwahlen?

Ich gehe davon aus, dass die Regierung bis Herdst 2021 hält. Auch wenn die
Koalition keine Liebesehe ist, sie war eher eine Zwangsheirat. Aber beide Seiten -
weder die SPD noch die Union - haben ein Interesse an Neuwahlen. Es wäre zu
befürchten, dass bei Neuwahlen die Ergebnisse für SPD und Union noch
enttäuschender ausfallen würden als bei den Bundestagswahlen 2017. Bei der SPD
ist die Lage etwas anders als bei der Union. Der überwiegende Teil der Basis würde
die Regierung lieber heute als morgen verlassen. Entscheidend ist, wen die SPD an
ihre Parteispitze wählt. Wenn die SPD Finanzminister Dlaf Scholz und Klara
Geywitz zu ihren Vorsitzenden bestimmt, halt die Regierung. Die Koalition kommt
allerdings in eine ganz schwierige Lage, wenn die Sozialdemokraten Anfang
Dezember Walter Borjans und Saskia Esken zu ihren Vorsitzenden wählen. Die
beiden wollen aus der Grossen Koalition aussteigen.

 

Kanzlerin Merkel hält sich aus der Innenpalitik seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz
auffallend zurück. Im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen
und Thuringen liess sie sich nicht blicken. Auf die teils heftigen Niederlagen für die CDU
und die Zugewinne für die AFD ging Merkel ebenfalls Kaum ein. Wünschen Sie sich mehr
Führung von Frau Merkel für Ihre Partei?

Dass sich Frau Merkel aus diesen Wettkampfen betont zurückgehalten hat, lag
auch an der Abstimmung mit den ostdeutschen Landesverbänden der CDU, die
keine kleine Bundestagswahl veranstalten, sondern auf die landespolitisch
relevante Themen fokussieren wollten. Es ist aber unbestritten, dass die Kanzlerin
zuletzt weniger präsent war als in den Jahren zuvor. Mir sagt das: Für Merkel
dominiert ihr Amt als Regierungschefin mehr als ihre damalige Rolle als
Parteivorsitzende. Sie möchte auch ganz bewusst nicht den Eindruck erwecken,
als führe nach wie vor sie die Partei und nicht Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

Wenig war von Frau Merkel auch zur Debatte in Thüringen zu hören. Dort gab es
zumindest kurzfristig die Überlegung, ob die CDU mit der Linkspartei koalieren soll

Über Fragen der Parlamentsarbeit müssen alle Parteien miteinander sprechen.
Aber nicht über eine Koaltition, auch nicht über eine Kooperation, auch nicht eine
Duldung einer Minderheitsregierung angeführt von der Linkspartei - das ist für
mich unvorstellbar. Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU zerreissen.
Richtig ist, dass Thuringens Ministerprasident Bodo Ramelow sich wohltuend
abhebt von vielen in der Linken, die sich nichts mehr wünschen, als ein Zurück zum
Sozialismus. Aber eine Koalition mit einer Partei, die die Nachfolgepartei der SED
(Anmerkung: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war die Staatspartei
der DDR) ist, kommt fur die CDU nicht in Frage.

 

Die Frage nach Zusammenarbeit stellt sich auch in Bezug auf die AfD. Die hat in
Ostdeutschland Werte von bis zu 25 Prozent geholt, wird aus Koalitionsgesprächen von
alten Parteien aber kategorisch ausgeschlossen. Wird da nicht der Wille von 25 Prozent
der Wähler missachtet?

Der Wählerwille würde dann missachtet, wenn die Union nach den Wahlen anders
handelt, als sie vor der Wahl versprochen hat. Die Union hat ausdrücklich und aus
guten Gründen Koalitionen sowohl mit der Linken als auch mit der AfD
ausgeschlossen. Dabei muss es nach einer Wahl bleiben. Dass man in Fragen rund
um die Parlamentsorganisation miteinander spricht, ist selbstverständlich.

 

Hat Annegret Kramp-Karrenbauer das Zeug zur Kanzlerin?

Sie hat in allen Führungsämtern bewiesen, dass sie diese überzeugend ausfüllen
kann (Anmerkung: Kramp-Karrenbauer war bis 2018 Ministerpräsidentin des
Saarlands, danach CDU-Generalsekretärin, seit Dezember 2018 CDU-Vorsitzende
und seit Sommer 2019 Verteidigungsministerin). Das gilt auch für eine mögliche
Kanzlerkandidatur. Die Fähigkeit zur Kanzlerschaft haben aber auch andere in der
Union. AKK ist in der Pole-Position in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das heisst
aber nicht, dass sie wirklich selbst kandidieren wird. Wir sollten in der Frage
geduldig zuwarten. Momentan ist eine Entscheidung in der Kanzlerin-Frage nicht
notwendig.

 

Friedrich Merz bringt sich mit pointierten Aussagen jedenfalls in Stellung. Würden Sie
Merz gerne im Kanzleramt sehen?

Dass Friedrich Merz geeignet wäre fur das Amt, das glaube nicht nur ich, das
glauben viele in der Partei. Friedrich Merz würde zweifelsohne viele Teile der Union
mobilisieren, er gäbe der Partei neuen Schwung. Er würde aber auch die
politischen Mitbewerber mobilisieren.

 

Friedrich Merz dürfte das konservative Segment in der Union stärken. Das gäbe der
SPD Luft zum atmen. Würde eine konservativere Union auch die AfD obsolet machen?

Ich glaube nicht, dass die AfD auf absehbare Zeit ganz verschwinden würde. Aber
sie hatte ihnren Zenit überschritten.