"Wenn die Zahlen auf Dauer so bleiben, wird dies unser Land überfordern"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Herholz

In der Unionsfraktion wächst der Unmut über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Wogegen richtet sich die Kritik?


Die Bundeskanzlerin genießt – nach wie vor – in der Bundestagsfraktion größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt tatsächlich erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem bisherigen Umfange anhält. Es ist zwar richtig, dass unser Asylrecht keine zahlenmäßige Obergrenze kennt, aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass Deutschland eine unbegrenzte Aufnahmekapazität und unbegrenzte Integrationskraft auf dem Arbeitsmarkt hat.


Ist die Kanzlerin auf einem Irrweg?


Wenn die Bundeskanzlerin darauf hinweist, dass wir uns auf die Beseitigung der Fluchtursachen, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den großen Aufnahmelagern in der Krisenregion und auf die Einrichtung sog. Hotspots in Griechenland und Italien konzentrieren müssen, dann setzt sie wichtige Schwerpunkte. Die positiven Wirkungen, die wir uns von diesen Maßnahmen erhoffen, können allerdings frühestens mittelfristig wirken. Deshalb ist es ja auch wichtig, dass wir in diesen Stunden das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschieden und über die Einrichtung von Transitzonen im Grenzgebiet verhandeln, damit offensichtlich unbegründete Asylanträge schneller entschieden werden können. Diese Maßnahmen werden kurzfristig wirken.


Merkel nennt die Sicherung der Europäischen Außengrenzen als Ziel ihrer Politik. Was ist falsch daran?


Nichts! Umso überraschender ist die Kritik an den geplanten Transitzentren zur Durchführung des Landgrenzenverfahrens. Die Kritiker behaupten ja, derartige Zentren könnten deshalb nicht funktionieren, weil die Flüchtlinge jederzeit den Umweg über die „grünen Grenzen“ nehmen könnten, denn wir seien ja angeblich nicht in der Lage, die Grenzen unseres Landes gegen illegale Zuwanderung hinreichend zu sichern. Wenn wir aber der Überzeugung sind, dass es der Europäischen Union gelingen kann, 14.000 km Außengrenzen sicher zu schützen, warum trauen wir uns das nicht bei unseren eigenen Landesgrenzen zu? Da sollten wir in die Kompetenz und das Engagement unserer Bundespolizei etwas mehr Vertrauen haben.


Wie lässt sich die Zuwanderung wieder steuern und begrenzen?


Von überragender Bedeutung ist die rasche Verbesserung der Lebensbedingungen in den großen Aufnahmelagern der Krisenregionen. Im Südosten der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Wenn sich die Lebensverhältnisse dort immer weiter verschlechtern, werden sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen und für die meisten ist Deutschland das Ziel. Des Weiteren brauchen wir zügig die sog. Hotspots in Griechenland und Italien, damit von dort aus für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union gesorgt werden kann. Wenn die Flüchtlinge erst einmal in dem Land ihrer Wahl angekommen sind, wird eine Verteilung gegen ihren Willen mit größten Schwierigkeiten verbunden sein. Darüber hinaus muss sich die EU rasch entscheiden: Gilt das Abkommen von Dublin noch oder betrachten wir es als gegenstandslos? Soll es in Zukunft wieder so sein, dass die Flüchtlinge ihren Asylantrag dort stellen müssen, wo sie zum ersten Mal ein Land der EU erreichen, oder sollen sie faktisch eine Art Wahlrecht bekommen, in welches Land sie gerne einreisen möchten? Wenn es dabei bleibt, dass Dublin allenfalls noch in der Theorie gilt, nicht aber in der ausländerrechtlichen Praxis, dann wird es wohl bei der derzeitigen Lage bleiben, dass wir mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, die in die EU kommen. Das wird unser Land allerdings nicht nur fordern, sondern dauerhaft überfordern.


Mit der SPD sind Transitzonen nicht zu machen. Sehen Sie Alternativen?


Je konkreter die Pläne für das Landgrenzenverfahren werden, desto rascher wird die SPD erkennen, dass es sich hierbei um eine vernünftige Lösung handelt. Es geht ausdrücklich – aber auch ausschließlich – um die Möglichkeit, unmittelbar an der Grenze rasch über solche Asylanträge entscheiden zu können, die offensichtlich unbegründet sind. Genauso, wie dies schon seit vielen Jahren im Flughafenverfahren praktiziert wird. Wenn die SPD andere Pläne hat, die ihrer Überzeugung nach die gleiche Wirkung haben, aber praxistauglicher sind, dann sollte sie diese Pläne nicht als Betriebsgeheimnis behandeln, sondern der Öffentlichkeit präsentieren.


Bundesinnenminister De Maiziére schließt nicht aus, dass es unter den Flüchtlingen auch Terrorkämpfer gibt. Wie stellt sich die Sicherheitslage dar?


Bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt auch das Thema „Sicherheit“ eine große Rolle, zumal wir nicht sicher ausschließen können, dass sich unter den vielen Flüchtlingen möglicherweise auch djihadistische Kämpfer befinden. Deshalb dient die obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken ja auch der Beantwortung der Frage, ob es im Hinblick auf den Bewerber möglicherweise konkrete Sicherheitsbedenken gibt. Aber bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine wirklich belastbaren Erkenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange sich gewaltbereite Kämpfer unter den Flüchtlingen befinden.


Muss der Familiennachzug eingeschränkt werden, wie es die CSU fordert?


Es ist nachvollziehbar, wenn es in der CSU Befürchtungen gibt, dass ein umfangreicher Familiennachzug die ohnehin schon große Zuwanderung noch weiter ausdehnen könnte und dass dadurch insbesondere die Kommunen noch weiter belastet werden. Allerdings sind mir konkrete Pläne der CSU zur Begrenzung des Familiennachzuges nicht bekannt. Was soll gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage wie geändert werden? Und wie stellen wir sicher, dass eine etwaige Neuregelung nicht mit Art. 6 GG kollidiert? Das sind nur einige der Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.


Bundesfinanzminister Schäuble spricht über Kürzungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Muss das Existenzminimum nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht gewahrt bleiben?


Bezüglich der Leistungen für Asylbewerber hat uns das Bundesverfassungsgericht strikte Vorgaben gemacht, die wir nicht nur beachten müssen, sondern auch bei einer etwaigen Neuregelung beachten werden. So auch bei dem bereits erwähnten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Der Bundesfinanzminister hat die legitime Frage gestellt, ob man bei der Gewährung von Sach- und Geldleistungen nicht auch die übrigen Leistungen des Staates berücksichtigen kann, die z.B. für die Integration der Flüchtlinge staatlicherseits aufgebracht werden müssen. Über diese Frage sollte man in Ruhe diskutieren können, ohne dass sofort die Behauptung aufgestellt wird, dadurch würde die Rechtsprechung des BVerfG konterkariert oder gar das Existenzminimum für Flüchtlinge in Frage gestellt.

-Ende-