"Wichtig ist auf'm Platz"

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Focus-Money (erschienen 04. März 2015).

FOCUS-MONEY: Mit Ihrer Kritik an den griechischen Reformvorschlägen scheinen Sie ziemlich allein dazustehen. Fehlt es Ihren Kollegen an Mut?

Wolfgang Bosbach: Das Gefühl, dass ich allein dastehe, habe ich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Insbesondere von der vielzitierten Parteibasis kommt großer Zuspruch. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die meine Bedenken teilen. Dennoch werden sie zustimmen, weil sie – im Gegensatz zu mir – schon dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt haben und es am vergangenen Freitag ja nicht um ein weiteres Hilfsprogramm ging, sondern nur um die Verlängerung des bereits laufenden. Aber das wird vermutlich nicht die letzte Hilfsmaßnahme für Griechenland sein.

MONEY: Warum überzeugen Sie denn die jetzigen Reformvorschläge Griechenlands nicht?

Bosbach: Zunächst wegen der bitteren Erfahrungen in den letzten Jahren. Das, was man uns jetzt verspricht, hat man uns seit 2010 regelmäßig versprochen. Auch bei der Verabschiedung des zweiten Rettungspaketes. Ich vermisse, dass wir einmal ganz nüchtern Pläne und Realität miteinander vergleichen. Die Diskrepanz dürfte erheblich sein. Außerdem sind die Texte mehrdeutig und auslegungsfähig. Sie werden in Athen offensichtlich ganz anders gelesen als in Brüssel und in Berlin.

MONEY: Können Sie da ein konkretes Beispiel geben?

Bosbach: Beispiel Privatisierung: Bei der Verabschiedung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland wurden uns alleine aus Privatisierungserlösen 50 Mrd. bis 2015 in Aussicht gestellt. Ende 2014 hätten 35 Mrd. Euro erzielt werden müssen. Ich nehme an, dass Griechenland noch nicht einmal 10% dieser Summe erreicht hat. Ich fürchte, so wird es auch mit den anderen Mehreinnahmeprognosen sein, etwa im Steuerrecht. Außerdem ist es völlig unklar, ob überhaupt und wenn ja in welchem Umfange die neue griechische Regierung die bisherigen Privatisierungspläne konsequent weiter verfolgt.

MONEY: Aber gerade im Steuerrecht klingen die Vorschläge doch ganz vernünftig, beispielsweise die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. So etwas spült doch schnell große Summen in die Staatskassen?

Bosbach: Es klingt immer vernünftig, wenn eine neue griechische Regierung sagt: Wir wollen jetzt endlich eine effiziente Steuerverwaltung, ein modernes Steuerrecht und Steuerrückstände konsequent eintreiben und für ein gerechteres Steuersystem sorgen – deshalb haben das ja auch in der Vergangenheit alle griechischen Regierungen seit 2010 versprochen. Selbstverständlich gibt es bei diesen Maßnahmen vorbehaltlose Unterstützung der gesamten Euro-Zone – entscheidend sind aber nicht die Pläne, entscheidend ist die Realität. Ein großer Fußballphilosoph hat einmal gesagt: „Wichtig ist auf‘m Platz!“. Der Mann hat Recht. Wie will die neue griechische Regierung innerhalb von vier Monaten das erreichen, was die Regierungen zuvor in vier Jahren nicht erreicht haben? Auch angesichts der aktuellen Performance der Regierung Tsipras ist nicht nur mir das völlig unklar. Es geht ja aktuell um den Zeitraum bis Ende Juni 2015, da bleibt nicht viel Zeit.

MONEY: Nun dürfte sich aber gerade Tsipras als Linker etwa bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung leichter tun als eine bürgerliche Regierung...?

Bosbach: Bei der neuen Regierung Griechenlands handelt sich um eine Koalition einer Linksaußen-Partei und einer Rechtsaußen-Partei und es gibt bereits innerhalb der Regierungspartei Syriza heftige Auseinandersetzungen über das, was jetzt mit der Eurozone vereinbart worden ist. Es ist also äußerst ungewiss, ob die Absichten in politische Realität umgesetzt werden können. Wo es eine wirklich funktionierende Steuerverwaltung gibt, können auch steuerrechtliche Beschlüsse schnell umgesetzt werden. Aber in Griechenland muss ja nicht nur das Steuerrecht geändert werden, sondern eine effiziente Steuerverwaltung muss aufgebaut werden – wie soll das bis Ende Juni funktionieren?

MONEY: Sie bemängeln insbesondere, dass von den Reformvorschlägen keine Signale für mehr Wettbewerb ausgehen. Wie kann man denn in Griechenland Wettbewerbsfähigkeit herstellen?

Bosbach: Indem man den Reformkurs konsequent fortsetzt, der nach dem Willen der Regierungspartei ja nur modifiziert fortgesetzt werden soll. Im vergangenen Jahr hatte Griechenland ein sehr geringes Wirtschaftswachstum, für dieses Jahr wurde ein Wachstum von fast drei Prozent prognostiziert. Nach dem Wahlsieg von Syriza ist davon auszugehen, dass diese Prognose korrigiert werden muss – und zwar nach unten.

MONEY: Wieso das?

Bosbach: Die Regierung und Syriza sagen, Griechenland hätte sich verpflichtet, das Programm fortzusetzen. Im Text der Vorschläge selbst heißt es dagegen: Die bereits umgesetzten Maßnahmen werden nicht rückabgewickelt. Was mit den Maßnahmen passiert, die bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden, ist völlig offen.

MONEY: In der griechischen Wirtschaft gibt es wenig mehr als Agrarprodukte und Tourismus. Woher soll da Wachstum kommen?

Bosbach: Die griechische Volkswirtschaft ist nicht hinreichend leistungs- und wettbewerbsfähig. Das liegt zum Beispiel daran, dass das Land in etwa doppelt so hohe Löhne hat wie Polen aber eine schwächere Produktivität. Wenn sich an dieser Kostenstruktur nichts Grundlegendes ändert, wird es bei den Wettbewerbsnachteilen bleiben.

MONEY: Nun scheinen aber die Euroländer den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf Gedeih und Verderb durchsetzen zu wollen. Dagegen könnte doch Deutschland nichts ausrichten – selbst wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre...?

Bosbach: Das ist ein anderes Argument. Wenn Griechenland aus politischen, vielleicht aus geostrategischen Gründen unter allen Umständen in der Eurozone gehalten werden soll, bedeutet das im Umkehrschluss ja nicht, dass das Land deshalb unter den Bedingungen des Euro in der Lage ist, sich auf Dauer aus eigener Kraft zu finanzieren. Wenn man Griechenland im Euroraum halten will - egal was es kostet - dann muss man der Bevölkerung auch sagen, was dies denn kosten wird. Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, wird nicht dadurch lösen können, indem man dem Schuldner immer neue Kredite gewährt. Nicht Herr Bosbach, sondern Herr Varoufakis hat noch vor kurzer Zeit gesagt: Griechenland ist nicht illiquide, sondern insolvent. Heißt im Klartext: Griechenland ist nicht in der Lage, seine Schulden zu tilgen. Ich fürchte, da hat er Recht. Jetzt tilgt Griechenland ja nur seine Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF, erst ab 2021 muss mit der übrigen Schuldentilgung begonnen werden. Bereits jetzt ist Griechenland aber nicht in der Lage, sich aus eigenen Kräften zu finanzieren – und dabei wird das Land durch den Schuldendienst als Folge des ersten und des zweiten Hilfspaketes noch gar nicht belastet.

MONEY: Griechenland wird nie in der Lage sein, seine Schulden zurückzuzahlen...?

Bosbach: Der griechischen Wirtschaft fehlt mangels eigener Währung die Fähigkeit, sich durch Abwertung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Daran wird sich auch nie etwas ändern, solange Griechenland in der Eurozone bleibt. Also muss Griechenland darauf vertrauen, dass es Investoren, vor allem internationale, gibt, die unter den dortigen Rahmenbedingungen investieren, Werte und Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum und Wohlstand sorgen. Unter dieser Regierung dürfte es sehr schwer werden, diese Investoren zu finden. In Griechenland kommen auf 1 Mio. Einwohner 9 Patente, in Deutschland 200. In der Schweiz sind es noch mehr. Wenn sich an diesen Rahmenbedingungen nichts Grundlegendes ändert, wird es bei der Schwäche der griechischen Wirtschaft bleiben – neue Milliarden ändern daran überhaupt nichts.

MONEY: Bereits zweimal hörten die Bürger hierzulande, es werde definitiv keine weiteren Hilfspakete für Griechenland geben – jetzt ist klar, dass ein drittes kommen wird. Können Sie verstehen, dass da die Politikverdrossenheit wächst?

Bosbach: Vielleicht ist es präziser von Politiker- und Parteienverdrossenheit zu sprechen, denn die Kluft zwischen Wählern und Gewählten wird von Jahr zu Jahr leider größer. Viele Menschen bekommen zunehmend das Gefühl, dass wir Politiker um viele Probleme drum herum reden, anstatt sie konkret zu benennen und dann auch zu lösen. So haben viele zunehmend das Gefühl, dass alle Rettungsbemühungen am Ende nicht den gewünschten Erfolg haben werden und dieses Gefühl kann ich den Steuerzahlern leider nicht nehmen. Mittlerweile sind über 80% der griechischen Schuldtitel bei öffentlichen Gläubigern. Früher lag das Risiko überwiegend bei privaten Investoren, jetzt bei den Steuerzahlern in der Eurozone. Deshalb wird ja auch versucht, durch immer neue Hilfsmaßnahmen, auch durch die der EZB, die Situation zu vermeiden, in der man sich eingestehen muss, dass die bisherigen, gewaltigen Anstrengungen nicht den gewünschten Erfolg hatten.