"Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Martina Fietz.

FOCUS Online: Heute hat der europäische Gerichtshofe entschieden, dass die EZB marode Staatspapiere kaufen darf. Was sagen Sie dazu?

Wolfgang Bosbach: Mit dieser Entscheidung war zu rechnen. Sie ist ein Indiz dafür, dass die Grenzen zwischen Geldpolitik und Staatenrettung, die der EZB eigentlich verboten ist, durchlässig geworden sind. Natürlich begründet die EZB ihre Entscheidungen mit der Zulässigkeit der Geldpolitik und einer angeblich bestehenden Deflationsgefahr. Doch weiß jeder, dass es eigentlich darum geht, Staaten zumindest mittelbar zu finanzieren, gerade das ist der EZB nicht erlaubt.

FOCUS Online: Sie sind ein entschiedener Gegner der Griechenland-Hilfen. Haben Sie den Eindruck, Europa lässt sich von Athen vorführen?

Bosbach: Dem ersten Hilfspaket habe ich zugestimmt in der Annahme, dass folgender Plan aufgeht: Wir nehmen Griechenland eine Zeit vom Markt. Europäische Solidarität hilft Griechenland, die Wirtschaft zu modernisieren und den Staat zu reformieren. Dann sollte das Land nach einer Übergangszeit an die Kapitalmärkte zurückkehren. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Vielmehr ist die Lage immer schwieriger geworden. Deshalb habe ich dem zweiten Rettungspaket nicht mehr zugestimmt. Obwohl kein Land in Europa mehr Solidarität erfahren hat als Griechenland, tanzt uns die neue griechische Regierung seit gut einem halben Jahr auf der Nase herum. Nicht nur ich frage mich: Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen.

FOCUS Online: Sie sehen also keine Möglichkeit, noch zu einer vertretbaren Vereinbarung mit der griechischen Regierung zu kommen?

Bosbach: Wir haben in der Vergangenheit der Bevölkerung immer gesagt, die Formel lautet: Finanzielle Hilfen gegen Reformen. Das war nur die halbe Wahrheit. Richtigerweise hätten wir sagen müssen: finanzielle Hilfen gegen Reformversprechen. Es war stets völlig offen, ob diese Versprechen jemals in praktische Politik umgesetzt würden. Die Vorgängerregierung hat nicht einmal die Hälfte aller Reformzusagen umgesetzt. Wenn die neue Regierung nun Geld aus dem ESM im Zuge einer Umschuldung haben möchte, wird mit einem Schlag deutlich, wie Griechenland verfährt: Athen hat zwar den Fiskalpakt ratifiziert, aber nie innerstaatlich umgesetzt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für Hilfen aus dem ESM nicht gegeben. Trotzdem will Griechenland den ESM in Anspruch nehmen. Dieser permanente Regelbruch darf nicht fortgesetzt werden. Es darf sich für Länder nicht lohnen, die Regeln nicht einzuhalten.

FOCUS Online: Fürchten Sie eine negative Wirkung auf die Staaten, die mühevoll Reformpolitik betrieben haben?

Bosbach: Das ist für mich ein wichtiges Argument. Alle Hilfen, die man Griechenland gewährt, wird man anderen Staaten in vergleichbarer Situation nicht verweigern können. Am stärksten wird jetzt die Aufmerksamkeit der linken Podemos in Spanien sein, die genau darauf achten wird, ob das völlig unverständliche Verhalten der Regierung Tsipras/Varoufakis honoriert wird oder nicht. Wenn wir dieses Verhalten durch weitere Milliardenzahlungen honorieren, wird das ein Konjunkturprogramm sein für radikale Parteien in den Programmstaaten. In der Folge werden die sich im Amt befindlichen Regierungen fragen, warum sie höchst unpopuläre Reformen vorgenommen haben.

FOCUS Online: Haben Sie keine Angst vor schwer wiegenden Folgen eines Grexit?

Bosbach: Es gibt leider keine preiswerte Lösung mehr. Es gibt nur noch die Alternative zwischen teuer und sehr teuer. Die Entscheidung, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt, fällt nicht in Brüssel oder Berlin, die fällt ganz allein in Athen. Auch wenn Griechenland zu der Erkenntnis kommt, dass es das Land unter den Bedingungen des Euro nicht schaffen kann, wird man dem Land helfen müssen - im Interesse der elf Millionen Einwohner. Und zwar für eine Übergangszeit. Das wäre eine Zäsur mit dem Signal: Weiteres frisches Geld in Milliardenhöhe wird es nicht mehr geben. Wenn wir jetzt die die Rate in Höhe von 7,2 Milliarden auszahlen, müssen wir sofort ein drittes Hilfspaket schnüren. Die großen Belastungen kommen ja erst im Juli und August. Dann geht es um etwa acht Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen wird Griechenland nicht in der Lage sein, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Mit einem dritten Hilfspaket würde endgültig feststehen, dass wir Griechenland auf Dauer finanzieren. Das halte ich für unverantwortlich.

FOCUS Online: Sehen Sie die europäische Idee als politische Union, als Friedensprojekt nicht gefährdet, wenn ein Land wegen finanzieller Schwierigkeiten aus dem Euro ausscheidet?

Bosbach: Das Argument würde ich gelten lassen, wenn es noch keine Hilfen für Griechenland gegeben hätte. Es gab zwei Hilfspakete und einen Schuldenschnitt zu Lasten privater Gläubiger von mehr als 100 Milliarden Euro. Es gab einen verdeckten Schuldenschnitt zu Lasten öffentlicher Gläubiger von über 40 Milliarden Euro. Außerdem gibt es Hilfen der EZB. Die Europäische Union und die Euro-Zone haben alle Anstrengungen unternommen, um Griechenland auf einem schweren Weg zu helfen. Europa wird nicht durch einen Grexit in Gefahr gebracht, sondern durch einen permanenten Regelbruch. Würde Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden, wäre das ein deutliches Signal, dass wir permanenten Regelbruch nicht hinnehmen. Und dass wir nicht den Versuch akzeptieren, auf Dauer auf Kosten anderer Staaten zu leben.

FOCUS Online: Die europäische Idee wird also fortbestehen?

Bosbach: Den Satz "Der Euro ist Europa und Europa ist der Frieden" kann ich nur zur Hälfte unterschreiben. Der Euro ist nicht Europa, sondern eine Währungseinheit. Es gibt Länder in Europa, die sind nicht Mitglied der Europäischen Union und es gibt Mitgliedsländer in der EU, die haben keinen Euro, siehe Großbritannien und Dänemark. Europa ist für mich in erster Linie ein Werk von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. Dieses Einigungswerk würde auch dann nicht in Frage gestellt, wenn Griechenland zur eigenen Währung zurückkehren würde.

FOCUS Online: Angela Merkel verfolgt das Ziel, Griechenland im Euro zu halten. Dahinter mag die Sorge stehen, dass das Land unkalkulierbar wird, weil vielleicht Geldgeber aus Russland starken Einfluss nehmen. Sehen Sie diese Gefahr - auch vor dem Hintergrund, dass Griechenland zur Nato gehört?

Bosbach: Wenn das das durchschlagende Argument ist, wäre es praktisch eine Art Blanko-Scheck für Griechenland. Das Land könnte dann stets Druck machen mit dem Hinweis, es könne sich Russland zuwenden. Man hat ja auch schon die Karte ausgespielt, man würde unkontrollierte Flüchtlingsströme nach Europa lenken. Das ist für mich eher ein Argument, dass man nicht nachgeben darf. Druck und Drohungen sollte man nicht noch honorieren.

 

Das Interview ist am 16.06.2015 auf www.focus.de erschienen.