"Wir haben in der Vergangenheit auch Glück gehabt"

Wolfgang Bosbach MdB im Deutschlandfunk-Interview mit Gerwald Herter zum Thema Terrorbedrohung in Deutschland


"Wir haben in der Vergangenheit auch Glück gehabt"


CDU-Politiker hält Hinweise auf die Terrorbedrohung für wichtig
Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Gerwald Herter

Die aktuelle Terrorbedrohung hat auch die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Für die Terrorbekämpfung sei es ein echtes Problem, wenn gerade die Überwachung der Telekommunikation nicht möglich sei, meint Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag.

Gerwald Herter: Wie angekündigt kommen wir zur Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist nun mit uns telefonisch verbunden. Guten Morgen, Herr Bosbach.

Wolfgang Bosbach: Guten Morgen, Herr Herter!

Herter: Herr Bosbach, Ihr Parteifreund Innenminister de Maizière hat einen konkreten Zeitraum für einen möglichen Anschlag genannt, Ende November - das ist nicht mehr lange hin -, und er hat von konkreten Hinweisen auf Anschlagsvorbereitungen gesprochen. Jetzt sollen wir trotzdem nicht ängstlich reagieren. Wie soll denn das funktionieren?

Bosbach: Indem wir das richtige Maß finden zwischen Aufmerksamkeit auf der einen Seite und Gelassenheit auf der anderen Seite. Und wenn der Bundesinnenminister auf die aktuelle Bedrohungslage hinweist, die in der Tat besorgniserregend ist, dann ist das nicht nur sein gutes Recht, es ist sogar seine Pflicht, denn die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass sie über mögliche Gefahren zeitnah und realistisch informiert wird.

Herter: Sind Sie da aber nicht auch ein wenig hin- und hergerissen, wenn Sie zum Beispiel durchs Berliner Regierungsviertel laufen, wenn Sie im Flugzeug unterwegs sind, oder auch nur, wenn Sie sich zu Hause schlafen legen?

Bosbach: Nein, ich bin nicht hin- und hergerissen, denn auch ich habe nicht die Absicht, lieb gewonnene Lebensgewohnheiten abzulegen. Ich würde nie sagen, wir gehen jetzt nicht mehr auf den Weihnachtsmarkt, oder wir meiden große Menschenansammlungen. Gerade im Reiseverkehr kann man das ja gar nicht sehen. Sehen Sie sich mal jeden Morgen auf den großen Bahnhöfen den Verkehr an, den es dort gibt, die Menschenmengen, die sich dort aufhalten und aufhalten müssen, um zur Arbeit zu kommen, oder in den Urlaub zu fahren. Aber wir bitten gleichzeitig um Verständnis für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere die Reisenden sehen ja auch die hochgerüsteten Polizistinnen und Polizisten, die dort ihren Dienst tun, und sie fragen sich, warum. Deswegen war es richtig, dass der Innenminister die Bevölkerung auf die Bedrohungslage hingewiesen hat.

Herter: Er hat aber selber gesagt, dass er sich in einem Dilemma befindet. Soll man da jetzt alle Informationen rausgeben, oder die meisten, oder soll man sich eher ruhig verhalten? Das hat er ja wochenlang getan. Gibt es überhaupt ein Patentrezept für diese Schwierigkeit in der Kommunikation?

Bosbach: Nein, ein Patentrezept gibt es nicht. Das würde ja bedeuten, wenn man dieses Rezept anwendet, ist jede Gefahr gebannt. Ein Innenminister kann nie alles sagen, was er weiß, sondern er muss natürlich sich sehr genau überlegen, welche sicherheitsrelevanten Informationen er herausgibt. Das mag Ihnen folgendes Beispiel verdeutlichen. Wir fahren die Sicherheitsmaßnahmen hoch. Da kommt natürlich die Frage: Was heißt das konkret? Würde ein Innenminister aber jetzt in dieser Situation alles sagen, was an Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen ist, würde er ja gleichzeitig deren Wirksamkeit reduzieren.

Man will ja gerade den potenziellen Attentätern nicht im einzelnen erklären, was an Abwehrmaßnahmen vorgesehen ist, und deswegen muss man immer das richtige Maß bei der Information finden. Ich habe soeben gelesen, Herr Ströbele sagt, das sei alles Hokuspokus. Also da kann ich nur sagen, Alter schützt vor Torheit nicht. Wir werden bereits seit Anfang 2009 regelmäßig im Lagezentrum des BMI über eine erhöhte Gefährdungslage unterrichtet, über verstärkte Reisebewegungen von Deutschland über den Nahen und Mittleren Osten ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, über die Zahl der Rückkehrer, über die Zahl der Rückkehrer mit Kampferfahrungen, die man in diesem Gebiet erworben hat, und jetzt kommen eben konkrete Hinweise auf bevorstehende Anschläge dazu.

Herter: Wäre es nicht aber doch besser, Warnstufen einzuführen - bestimmte Länder haben damit ja sehr gute Erfahrungen gemacht -, Alarmstufe rot, grün, gelb, sonst was?

Bosbach: Es ist richtig, wir haben hier keine Warnstufen von 1 bis 10 oder abgestuft nach Farben. Man muss einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob man auch in Deutschland solche Warnstufen einführt wie beispielsweise in den USA. Aber man muss natürlich auch dann konkret festlegen, erstens, unter welchen Voraussetzungen gibt es welche Stufe, und zweitens, was bedeutet das ganz konkret. Wir sind jetzt etwas flexibler, weil wir uns ja auch nicht festlegen auf einen Zeitraum, von wann bis wann werden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, sondern wir verhalten uns hier lagebezogen, je nach den Informationen, die unsere Sicherheitsbehörden selber gewinnen, oder von ausländischen Diensten bekommen.

Herter: Ich höre da eine gewisse Sympathie durch, denn bisher müssen wir uns ja auseinandersetzen mit Begriffen wie "abstrakte Gefahr", "konkrete Gefahr", "konkrete Hinweise". In anderen Zusammenhängen würde man da ja von Amtsdeutsch sprechen.

Bosbach: Ja, da haben Sie recht, aber der Unterschied ist eben, habe ich einen konkreten Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag und wie verdichten sich diese Hinweise. Wir haben ja eigene Informationen, wir haben Informationen von dritter Seite bekommen und wir wissen ja in dem Moment, wenn die Informationen kommen, nicht, sind sie richtig, können sie verifiziert werden oder nicht. Das ist ja eine der Hauptaufgaben der Sicherheitsbehörden. Aber wir haben ja Hinweise aus Quellen, die uns schon in der Vergangenheit zutreffend informiert haben, sodass wir davon ausgehen müssen, dass es einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass die sicherheitsrelevanten Informationen zutreffend sind.

Herter: Gleich 8:18 Uhr, Sie hören den Deutschlandfunk, der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses, über die terroristische Bedrohung Deutschlands. - Herr Bosbach, jetzt gibt es auch schon wieder Forderungen nach Gesetzesverschärfungen oder neuen Gesetzen. Wer so etwas macht, entwertet ja sozusagen diesen ganzen Zusammenhang, diese Warnungen, diese Hinweise?

Bosbach: Nein, aber wir sollten jetzt die aktuelle Situation auch nicht dazu nutzen, den Eindruck zu erwecken, als würden wir die Terrorwarnungen instrumentalisieren, um möglichst rasch neue Gesetze durchzubringen. Dessen ungeachtet ist richtig: Wir brauchen eine Regelung für die Vorratsdatenspeicherung, die ja nicht generell vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen wird. Das Gericht hat uns auch für eine Neuregelung enge Vorgaben gemacht, wir müssen jetzt das Urteil eigentlich nur in Gesetzessprache umsetzen, um zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen. Die Vorratsdatenspeicherung brauchten wir vor den aktuellen Terrorwarnungen, wir brauchen sie jetzt und wir werden sie auch in Zukunft brauchen.

Tausende von Straftaten in Deutschland, Tausende, können jedes Jahr nicht aufgeklärt werden, weil es ausschließlich elektronische Spuren als Ermittlungsansätze für die Polizei gibt, und wenn diese Spuren nicht mehr vorhanden sind, weil sie nie gespeichert wurden, oder weil sie innerhalb weniger Tage gelöscht wurden, bleiben die Taten unaufgeklärt, die Täter kommen straffrei davon und es kann auch keine effektive Vorbeugung in diesem Bereich betrieben werden. Das heißt, das Netz ist natürlich kein straffreier Raum, das ist Unsinn, aber es wird langsam, aber sicher zu einem strafverfolgungsfreien Raum, und das ist auch und gerade für die Terrorabwehr, für die Terrorbekämpfung ein echtes Problem.

Herter: Auch für die Terrorbekämpfung, auch wenn Gefährder abgetaucht sind und wir gar nicht wissen, wo in Pakistan ausgebildete Deutsche beispielsweise einreisen?

Bosbach: Die Terroristen sind hochkommunikativ, sie sind auch hochkonspirativ. Nicht nur die Überwachung der Reisewege oder Geldbewegungen, Geldtransfers, sondern gerade die Überwachung der Telekommunikation spielt für die Aufdeckung von Tatplanungen und die Aufklärung von Straftaten eine überragende Rolle. Wer jemals den Bericht gelesen hat über die Ermittlungsarbeit im Zuge der sogenannten Sauerland-Gruppe, der weiß, dass heutzutage, im 21. Jahrhundert, die Überwachung der Telekommunikation und die Aufklärung dieser Kommunikationsverbindungen von überragender Bedeutung ist.

Herter: Herr Bosbach, letzte Frage. Der Innenminister hat gewarnt, seine Vorgänger haben das auch getan. Wäre es nicht aber angebracht, in solchen Fällen dann, wenn die Gefahr nachlässt, auch mal wieder Entwarnung zu geben?

Bosbach: Ja, das tun wir ja. Die Entwarnung wird ja dann auch sichtbar werden, indem eben nicht mehr so viele Polizistinnen und Polizisten oder andere Sicherheitskräfte hochgerüstet, sicher geschützt patrouillieren, insbesondere an Bahnhöfen, Flughäfen oder auch an bestimmten Grenzübergängen. Aber wir haben seit geraumer Zeit eine anhaltend Besorgnis erregende Bedrohungslage und wir können leider nicht davon ausgehen, dass sich das in wenigen Wochen, oder auch nur in wenigen Monaten erledigt haben wird. Wir führen weltweit einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und diesen Kampf werden wir noch geraume Zeit führen müssen.

Gelegentlich ist zu lesen, bis jetzt hätte der Terror um Deutschland einen Bogen gemacht. Das ist natürlich nicht richtig. Wir haben Glück gehabt. Fünf oder sechs Anschläge sind in den letzten Jahren entweder vereitelt worden, oder sie sind mangels Geschick der Täter, Beispiel Kofferbomben-Anschläge in den Nahverkehrszügen, gescheitert. Das heißt, wir haben in der Vergangenheit auch Glück gehabt. Aber auf Glück kann man sich auf Dauer nicht verlassen.

Herter: Und trotzdem hoffen wir, dass wir weiterhin Glück haben werden. - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Herr Bosbach, vielen Dank!

Bosbach: Ich danke Ihnen.