Wolfgang Bosbach fordert mehr Geschlossenheit im Ruhrgebiet

Ein Interview mit Wolfgang Bosbach, MdB

Ihr Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat eine heftige Debatte über das Selbstbild des Ruhrgebiets angestoßen. Lammert ist Westfale aus Bochum, Sie Rheinländer aus Bergisch-Gladbach. Geben Sie uns doch von den Höhen des Bergischen Landes einmal eine Ferndiagnose zum Zustand des Reviers.
Bosbach: (lacht) Die Debatte um das Ruhrgebiet gibt es ja schon seit Jahrzehnten. Es gibt kaum eine andere Region in Deutschland, die einen so intensiven Strukturwandel hinter sich hat. Aber das Ruhrgebiet ist nicht die einzige Region, die einen solchen Wandel bewältigen musste. Wenn ich Norbert Lammert richtig verstanden habe, meint er, das Ruhrgebiet brauche ein gesundes Selbstbewusstsein und weniger Kirchturmdenken. Nun ja. An gesundem Selbstbewusstsein hat es dem Ruhrgebiet noch nie gefehlt. Und das gilt nicht nur für die sportlichen Erfolge von Dortmund und Schalke, sondern zum Beispiel auch für den Bereich Kultur.

Soll das Ruhrgebiet weiter zusammenwachsen oder nicht?
Weniger Kirchturmdenken, weniger kommunale Egoismen, mehr Gemeinschaft – diese Wünsche kann ich gut verstehen. Aber zu glauben, dass es eine einzige, große kommunale Einheit geben könnte, eine Verwaltungseinheit Ruhrgebiet in einem Ballungsraum von 5,2 Millionen Einwohnern, das halte ich nicht für realistisch.

Warum nicht?
Die einzelnen Städte des Reviers sind zu eigenständig, als dass sie bereit wären, zentrale Kompetenzen abzugeben an eine Supermetropole Ruhrgebiet. Das Ruhrgebiet ist auch so das Zentrum NRWs. Aber ich brauche keine Fünf-Millionen-Metropole, um die Stärke des Reviers abzubilden, sondern gute Kooperation beispielsweise in der Gebietsentwicklung und eine größere Geschlossenheit. Die wird aber nicht unbedingt durch große Einheiten hergestellt.

Haben andere Landesteile Angst vor einem stärkeren Ruhrgebiet?
Vereinzelt mag das so sein, es ist aber nicht typisch für die Haltung der anderen NRW-Regionen. Wir müssen doch alle ein starkes Interesse an starken Regionen haben. Das Ruhrgebiet hat eine solche politische Schlagkraft, wie man sie in keiner anderen Region in NRW findet. Das setzt allerdings Einigkeit der Akteure in zentralen Fragen voraus.

Derzeit verbindet alle Kommunen im Land, dass sie mit der Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge an ihre Grenzen geraten. Überfordert der anhaltende Flüchtlingsstrom Staat und Gesellschaft?
Wir sind in einem hohen Maße gefordert, aber überfordert noch nicht, zumal wir eine überraschend große Hilfsbereitschaft vieler Bürger unseres Landes gegenüber Flüchtlingen insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten erleben. Die andere Frage ist, ob wir eine in diesem Ausmaß möglicherweise über Jahre anhaltende Zuwanderung auf Dauer verkraften können. Da bin ich skeptisch. Vieles, was die Kommunen zur Zeit in puncto Unterbringung machen, geschieht in einer Art Notwehr, weil sie sich anders nicht zu helfen wissen.

Die Städte brauchen also dringend mehr Unterstützung?
Ja! Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei der klassischen Aufgaben- und Finanzverteilung kann es so nicht mehr bleiben. Der Bund hat seine ursprüngliche Hilfe für die Kommunen zwar auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Trotzdem sind wir noch weit von dem entfernt, was Bund und Länder zusätzlich tun müssen. Die Kommunen sind längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.

Was muss konkret geschehen?
Wir haben 16 Bundesländer und damit 16 unterschiedliche Regelungen, wie viel finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen bei den Kommunen ankommt. Das führt zu der völlig unbefriedigenden Situation, dass Bayern den Kommunen die Kosten zu 100 Prozent erstattet, NRW noch nicht einmal zur Hälfte.

Fehlt nicht ohnehin eine Art bundesweiter Gesamtplan zur Bewältigung der Situation?
Ja. Ich bin überrascht, dass das Thema Flüchtlinge erst in den letzten Wochen ganz oben auf die politische Tagesordnung gerückt ist. Wir müssen davon ausgehen, dass die jetzt genannte Zahl von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr noch übertroffen wird. Ich sehe auch keinen Ansatzpunkt dafür, dass die Zahlen in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen. Auch der Zaun an der ungarischen Grenze wird die Menschen nicht aufhalten.

Wie kommen Sie zu der Einschätzung?
Allein im Südosten der Türkei leben über eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die noch in der Hoffnung leben, bald wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Ich fürchte aber, dass es diese Heimat wegen der IS-Barbarei nicht mehr geben wird. Verlieren die Menschen ihre Hoffnung, werden sie nicht im anatolischen Grenzgebiet Wurzeln schlagen, sondern weiter wandern mit Richtung Mitteleuropa.

Worauf muss sich Deutschland also einstellen?
Derzeit geht es ja um Erstaufnahme, um schnelle Hilfe und rasche Antragsverfahren. Doch die wirklichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Es werden Hunderttausende Menschen aus Kriegs-und Krisengebieten hierbleiben und zwar über einen langen Zeitraum. Darauf ist der Staat im Moment nicht vorbereitet. Was wir brauchen, ist zum Beispiel spezieller Förderunterricht für Flüchtlingskinder, für Erwachsene die Ausweitung der Sprach- und Integrationskurse und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. Auch das Thema sozialer Wohnungsbau wird wieder eine völlig neue Bedeutung bekommen.

Wenig vorbereitet scheint der Staat auch auf Hetze und Gewalt aus der rechtsradikalen Szene zu sein, wie man sie im sächsischen Heidenau mitansehen musste.
Mich hat besonders erschüttert, dass man in Heidenau den in der Wolle gefärbten Rechtsradikalen auch noch Spalier gestanden hat. Rechtsradikale glauben, im Zuge der Flüchtlingskrise einen Resonanzboden in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Dabei übersehen sie, dass es viel mehr Hilfsbereitschaft gibt als Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Wir müssen die Sorgen der Menschen allerdings ernst nehmen. Wenn wir das nicht machen und so tun, als gebe es keine Probleme mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, bekommen die Radikalen Zulauf. Dort wo frühzeitig mit den Bürgern gesprochen wird, ist die Akzeptanz für Flüchtlinge höher.

Die Bundes-CDU sonnt sich im Licht guter Umfragewerte. In den Ländern und Kommunen brechen der Union dagegen die Mehrheiten weg. Wie groß ist das Problem?
So sehr ich mich über die guten Umfragewerte für die CDU freue, so sehr mache ich mir Sorgen um die Stärke der Union in den Bundesländern und in den Städten. Besonders in den Großstädten tut sich die CDU sehr schwer. Dresden haben wir verloren, obwohl wir dort lange die OB´s gestellt haben. Düsseldorf hätten wir nie und nimmer verlieren dürfen. In Köln hat die CDU für die OB-Wahl am 13. September nicht einmal einen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufgestellt. In Bonn haben wir gute Chancen, aber noch lange nicht gewonnen. Im Ruhrgebiet hat es die CDU allerdings traditionell schon immer schwer.

Was macht der Politiker Bosbach, wenn er - wie angekündigt - den Vorsitz des Bundestagsinnenausschusses am 22. September niederlegt?
Ganz normale Abgeordnetenarbeit. Ich bleibe auch im Innenausschuss. Ob ich mich zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch einmal zur Wahl stelle, entscheide ich gemeinsam mit den zuständigen Parteigremien Ende 2016 zu Hause. Diese Entscheidung muss ich mir ganz gründlich überlegen. Schließlich geht es wieder um vier Jahre und halbe Sachen mache ich nicht.

Das Interview ist am 02.09.2015 auf www.derwesten.de erschienen.