Wolfgang Bosbach: "Ich fürchte, dass der Streit weitergeht"

Interview mit Wolfgang Bosbach im Hamburger Abendblatt.

Herr Bosbach, die CDU hat ein Strategiepapier beschlossen - die Partei soll sich weiter für linke Wählerschichten öffnen. Was halten Sie von dieser "Berliner Erklärung"?

Wolfgang Bosbach:

Natürlich ist es richtig, dass sich die Partei zukünftig verstärkt um solche Wähler bemühen will, die ihr Kreuz bislang bei der politischen Konkurrenz gemacht haben. Ich registriere auch mit Freude, dass man in der "Berliner Erklärung" festgeschrieben hat, dass die CDU ihre konservativen Stammwähler nicht aus dem Blick verlieren will. Aber ich bin gespannt, was das für die politische Praxis der Partei wirklich bedeutet. In den letzten Jahren hat es schon eine Reihe von Papieren gegeben mit dem Tenor: "Die Union darf die Konservativen nicht vernachlässigen". Aber eine nachhaltige Wirkung konnte ich noch nicht feststellen.

Abendblatt:

Sie glauben also nicht, dass die Kursdebatte jetzt ein Ende hat?

Bosbach:

Ich fürchte, dass der Streit um das Profil der Partei weitergeht, solange ein entschiedenes Sowohl-als-auch als geschickte Strategie gilt. In ganz konkreten Sachfragen wollen die Menschen schon wissen, wofür die Union als Partei geschlossen eintritt, und nicht, welche verschiedenen Auffassungen es in der Partei gibt.

Abendblatt:

Wie konservativ ist die CDU denn überhaupt noch?

Bosbach:

Das ist eine gute Frage. Was wertkonservative Politik für die Union bedeutet, müssen wir in wichtigen Politikfeldern konkretisieren. Beispiele wären Lebensschutz oder Familienpolitik. Dass der Antrag eines saarländischen Kreisverbandes auf dem letzten Bundesparteitag, im Grundgesetz festzuschreiben, dass bei uns die Landessprache Deutsch ist, von nicht wenigen mit spitzen Fingern angefasst worden ist, hat sicherlich nicht nur die Konservativen in der CDU leicht irritiert. Ich glaube, vor zehn oder fünfzehn Jahren wäre der Antrag völlig problemlos mit beschlossen worden.

Abendblatt:

Haben Sie noch andere Beispiele parat?

Bosbach

Kaum ein Thema hat die Basis unserer Partei in den letzten Monaten so bewegt wie der Fall Erika Steinbach. Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich zu diesem Thema keine Zuschrift erhalte. Die Fraktion hat sich stets geschlossen hinter Erika Steinbach gestellt, und die allermeisten Mitglieder erwarten, dass auch die Partei sich so verhält. Da werden wir sehr genau beobachtet. Was die Stiftung anbelangt, sollten wir das souveräne Besetzungsrecht des Bundes des Vertriebenen so respektieren, wie wir dies auch bei den anderen Verbänden und Institutionen getan haben. Wer glaubt, dass die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen weiter vertieft wird, wenn man Erika Steinbach gegen den erklärten Willen ihres Verbandes einen Sitz im Stiftungsrat verweigert, irrt sich.

Abendblatt:

Es gibt noch ein anderes Aufregerthema - die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei. 95 Prozent der CDU-Wähler sind dagegen. Wäre es da nicht angebracht, dass Ihre Partei aufhört zu lavieren?

Bosbach:

Aus guten Gründen haben wir uns stets gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen und ihr stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten. Das ist die Beschlusslage und dabei muss es auch bleiben.

Abendblatt:

Aber die Unionsfraktion hat mit Ruprecht Polenz gerade einen Mann zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gemacht, der sagt: "Die Türkei gehört in die EU". Polenz legt unter diesem Titel gerade ein Buch vor ...

Bosbach:

Die CDU war immer eine lebendige Volkspartei und zu einzelnen Fragen wird es immer auch abweichende Meinungen geben. Wenn Ruprecht Polenz seine Haltung zu Protokoll gibt, wird das sicher nicht zu einem Streit in der Union führen, denn die Beschlusslage ist klar, und daran wird auch sein Buch nichts ändern.

Abendblatt:

Große Aufregung gab es auch um die Erklärung von vier CDU-Landespolitikern, die sich öffentlich über Angela Merkels Kurs beschwert haben.

Bosbach:

Für das Anliegen habe ich Verständnis, aber ob der gewählte Weg der richtige war, darüber kann man streiten. Jedenfalls hat die CDU in den Siebziger- und Achtzigerjahren lebhafte innerparteiliche Debatten geführt, ohne dass ihr das geschadet hätte. Im Übrigen würde die CDU nicht attraktiver werden, wenn die Wähler den Eindruck bekämen, in der Union sei Ruhe die erste Bürgerpflicht.

Abendblatt:

Ein Ergebnis scheint zu sein, dass sich die Verfasser ernsthaft Sorgen um ihre Parteikarrieren machen müssen, wie es jetzt heißt.

Bosbach:

Die Absender haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, und dieses Recht verliert man als Parteimitglied nicht. Das sieht man im Konrad-Adenauer-Haus sicherlich genauso.

Abendblatt:

Herr Bosbach, Sie nehmen an den Treffen des Arbeitskreises Engagierter Katholiken teil, der als Sammelbecken der enttäuschten Konservativen in der CDU gilt. Was versprechen Sie sich davon? Produktive Unruhe?

Bosbach:

Ich frage mich, warum einige zusammenzucken, wenn sich engagierte katholische Christen zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, wie man der Union helfen kann. Es geht ja ausdrücklich und ausschließlich um eine inhaltliche Positionierung bei bestimmten politischen Themen und gerade nicht darum, sich gegen die Protestanten in der Union abzugrenzen ...

Abendblatt:

... deren wichtigste Vertreterin die Kanzlerin ist ...

Bosbach:

... sondern darum, aus der Sicht katholischer Christen heraus konkrete Inhalte zu formulieren. In der Gruppe besonders kirchentreuer Wähler hat die Union zwar immer noch einen überdurchschnittlich hohen Anteil, aber auch überdurchschnittlich hohe Verluste. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Interview: Florian Kain, Barbara Möller

 

Quelle: Hamburger Abendblatt (16.01.2010)