Wolfgang Bosbach im Interview mit der MIT Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Bosbach, viele Menschen haben Sie aufgrund Ihrer klaren Linie ins Herz geschlossen und auch aus dem Mittelstand kam großer Applaus, als Sie sich als einer von wenigen gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland stellten. Danach prägten Sie jedoch den Satz, nicht immer die einzige Kuh sein zu wollen, die quer im Stall stehe. Ist denn nach allem was wir aus Athen zu hören bekamen, noch immer die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für eine Fortführung der Hilfen?

Bosbach: Wenn heute abgestimmt würde vermutlich ja – aber die Begeisterung für ein drittes Hilfspaket lässt deutlich nach. Zum einen, weil sich langsam aber sicher die Erkenntnis durchsetzt, dass man eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, nicht durch immer neue Kredite, immer höhere Schulden dauerhaft lösen kann. Zum anderen, weil mit jedem Tag deutlicher wird, dass es Griechenland nicht an europäischer Solidarität fehlt, sondern an hinreichender Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und an einer effizienten Verwaltung des Staates.

Griechenland investiert derzeit mehr Energie in populäres Säbelrasseln auf europäischer Ebene als darin, sich selbst auf einen stabilen Kurs zu bringen. Wird der Konflikt zwischen Unterstützung auf der einen Seite und Verantwortung einfordern auf der anderen zur jetzt Zerreißprobe für die Europäische Union? Und welche Rolle spielt Russland in diesem Geflecht?

Bosbach: Die griechische Regierung gibt sich wirklich redlich Mühe, alles zu unterlassen, was Vertrauen zu den maßgeblichen Instanzen und Repräsentanten der EU aufbauen könnte. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass die amtierende Regierung zwar weiß, dass es das Land unter den Bedingungen des Euro leider nicht schaffen kann und dass man deshalb dringend einen Schuldigen braucht. Da bietet sich ein stabilitätsorientiertes Land wie Deutschland natürlich gut an. Eine Zerreißprobe für die EU muss und wird die Krise nicht werden. Im Grunde ist es ja keine Krise Europas und auch keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise. Was ich jetzt sage, ist zwar nicht die offizielle Sprachregelung, aber meine Überzeugung: Der Euro ist nicht Europa. Der Euro ist eine Währungseinheit. Europa steht für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Aber nicht nur in Griechenland, auch in anderen europäischen Ländern droht die Gefahr von politischen Kräften vom Rand des politischen Spektrums. Und auch nicht erst seitdem Großbritannien seine Austrittsgedanken formuliert, hat man den Eindruck, die europäischen Staaten arbeiten derzeit mehr gegeneinander als miteinander. Kann es Europa überhaupt noch gelingen, wieder zu einem stärkeren Wir-Gefühl zu gelangen?

Bosbach: Wenn Europa die richtigen politischen Prioritäten und selbst Entscheidungen trifft – ja! Europa sollte sich auf die wirklich wichtigen Themen und Fragen konzentrieren und der Versuchung widerstehen, zum Ziel einer EU-weiten Harmonisierung an jeder noch so kleinen Schraube zu drehen und permanent Bereiche zu suchen, die angeblich dringend europaweit vereinheitlicht werden müssen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Umwelt- und Energiepolitik, eine grenzüberschreitende Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrors – das sind die wirklich großen Herausforderungen.

Warum werden in Zeiten der Krisen gerade im Exportland Deutschland wirtschaftliche Themen wie z. B. das Freihandelsabkommen TTIP mit einer fast schon hysterischen Emotionalität betrachtet? Selbst die sonst so globalisierungskritischen Franzosen scheinen da vernünftiger.

Bosbach: Weil es viel schwieriger ist, nüchtern und sachlich die einzelnen Verhandlungsgegenstände und – schritte zu kommunizieren, als Ängste zu schüren. Eine falsche Behauptung ist in wenigen Sekunden in die Welt gesetzt und multipliziert sich im Internetzeitalter mit rasender Geschwindigkeit rund um den Globus. Umso schwieriger ist es, sie dann anschließend wieder zu entkräften, zumal sachliche Argumente viel unspektakulärer sind und viel weniger Beachtung finden als dramatisch formulierte Ängste. Interessant ist aber auch ein anderer Punkt: Würde die EU die gleichen Verhandlungen mit Russland oder China führen, wären sowohl das öffentliche Interesse als auch der öffentliche Widerstand wesentlich geringer. Ist es nicht erstaunlich, dass es in Deutschland im Zuge der Ukraine-Krise noch nie eine wirklich mächtige Demonstration gegen die russische Interventionspolitik gegeben hat? Gegen die USA lassen sich schnell viele Menschen mobilisieren, gegen Russland ist das kaum möglich.

Dem Mittelstand wird Einwanderung stets als das Patentrezept gegen den Fachkräftemangel angepriesen. Viele Einwanderer bringen jedoch nicht einmal im Ansatz Qualitäten mit, die ihnen auf dem ersten Arbeitsmarkt langfristige Perspektiven eröffnen. Sehen Sie eine Chance, dass in Deutschland oder sogar der gesamten EU ein Punktesystem eingeführt werden könnte, wie es in Australien oder Kanada bereits praktiziert wird?

Bosbach: Die aktuelle Debatte ist schon paradox, auch wegen des Zeitpunktes. 2013 und 2014 hatten wir so viel Zuwanderung wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nach den USA sind wir weltweit das Land mit der zweithöchsten. 2015 könnten die Zahlen noch weiter steigen. Paradox ist aber auch der Hinweis auf das berühmte Punktesystem in Kanada. Hier gilt: Je unbekannter dieses System, desto größer die Begeisterung. Kanada hat sich bereits vor langer Zeit von seinem alten Punktesystem verabschiedet und nähert sich mit Riesenschritten der deutschen Rechtslage an! Grund: Die nach altem Punkte-System eingewanderten Migranten sind heute in den Arbeitslosenstatistiken doppelt so stark vertreten wie die übrigen Migrantinnen und Migranten. Deshalb sollten wir in Deutschland unter keinen Umständen an dem Zusammenhang zwischen Zuwanderung und dem Nachweis eines Arbeitsplatzes festhalten. Kurios ist auch der Hinweis darauf, dass in Kanada alles viel schneller und unbürokratischer ginge, das Gegenteil ist der Fall. Vor etwa zwei Jahren wollte die Tochter eines guten Freundes, eine Sportwissenschaftlerin, nach Kanada auswandern, weil sie dort ein tolles Jobangebot hatte. Das Verfahren hat sich etwa 1 ½ Jahre hingezogen, war ausgesprochen kompliziert und teuer dazu. Das war kein Sprint, das war eine Kombination aus Hindernis- und Marathonlauf. Demgegenüber sind das deutsche Recht und die deutsche Verwaltungspraxis geradezu mustergültig flexibel.

Nach den Anschlägen und Drohungen gegen Politiker in Tröglitz wird wieder vor einer neuen rechten Gefahr gesprochen. Gleichzeitig unterschätzt Ministerin Schwesig den Linksextremismus trotz der Ausschreitungen in Leipzig als „aufgebauschtes Problem“ und auch die Gefahr des Islamismus ist nicht wegzudiskutieren. Wie hoch bewerten Sie die Gefahr, dass Deutschland eine neue Welle der Gefahren und Gewalt ins Haus steht, diesmal jedoch aus mehreren Richtungen?

Bosbach: Eine neue Welle, also einen anhaltenden, starken Anstieg befürchte ich zwar nicht, aber die Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu aus ganz verschiedenen Richtungen. Der Brandanschlag in Tröglitz war ein furchtbares Verbrechen, zu Recht haben die Medien hierüber ausführlich berichtet. Aber als in Frankfurt wenige Tage zuvor bei sog. Demonstrationen 150 Polizisten verletzt und deren Fahrzeuge in Brand gesteckt wurden, war die öffentliche Empörung rasch verebbt. Und von linken Gewalttätern war nichts zu hören und zu lesen. Die nennt man lieber „Aktivisten“.

Nicht nur in der Innen- und Außenpolitik haben Sie sich der Vergangenheit Gehör verschafft, sondern auch durch Ihre Einschätzungen, was die Richtung der CDU angeht. Sie sagten einmal, die CDU habe viele Wähler verloren, weil die Menschen enttäuscht seien von ihrer eigenen Partei. Wo sehen Sie denn aktuell die größten vernachlässigten Wählerpotenziale der CDU?

Bosbach: Es gibt ein sehr großes Wählerpotential, das in den aktuellen politischen Debatten schon seit vielen Jahren kaum noch eine Rolle spielt. Es handelt sich um jene, die morgens in aller Frühe auf den Wecker hauen, um pünktlich bei der Arbeit zu sein. Acht oder zehn Stunden später kommen sie müde nach Hause und zahlen brav ihre Steuern. Wachstum und Wohlstand verdanken wir in erster Linie dem Ideenreichtum der Unternehmer und dem Fleiß der Arbeitnehmer und deshalb sollte sich gerade eine Partei wie die Union mehr mit denen beschäftigen, die von morgens bis abends dafür arbeiten, dass wir Wachstum, Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit haben. Beispiel: Das Thema „kalte Progression“ ist für mich nicht in erster Linie ein steuerrechtliches Thema, sondern ein Thema der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit schulden wir nicht nur denjenigen, die eine staatliche Sozialleistung erhalten, sondern auch und gerade denen, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass diese Leistungen überhaupt seriös finanziert werden können.

Sie haben auch die Linie der CDU kritisiert, die AfD einfach zu ignorieren. Besieht man allerdings die aktuelle Entwicklung der AfD, besteht doch begründete Hoffnung, dass sich die Partei von innen heraus in die Bedeutungslosigkeit manövrieren könnte. Meinen Sie nicht, dass die CDU die AfD durch eine Auseinandersetzung in jedweder Art eher stabilisieren würde?

Bosbach: Nein, das glaube ich nicht. Wenn tabuisieren und ignorieren erfolgreiche Strategien sind, wieso sitzt die AfD dann im Europäischen Parlament und mittlerweile schon in vier Landtagen? Und es ist wirklich nicht überzeugend, jederzeit mit Gregor Gysi oder Sarah Wagenknecht zu diskutieren, aber einen ehemaligen Christdemokraten wie Alexander Gauland noch nicht einmal mit spitzen Fingern anzufassen. Und wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, als würden wir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen.

Es scheint, dass es immer weniger Politiker gibt, die mit klaren Worten zu ihrer Ansicht steht. Sie spielten ja bereits mit Rücktrittsgedanken, Ihr Kollege Gauweiler hat bereits Fakten geschaffen. Wie kommt die Politik weg von der Stromlinie, die nur die Politikmüdigkeit schürt, und wieder hin zu mehr Politikern mit dem Herz auf der Zunge? Und was kann die CDU tun, dass uns die Bosbachs dieser Welt noch lange erhalten bleiben?

Bosbach: Ich nehme mich nicht wichtiger als ich bin. Meine politische Verantwortung ist wichtig und meine Aufgabe als Vorsitzender des Innenausschusses. Aber ich selber bin es nicht. Papst Johannes XXIII. hat einmal gesagt „Giovanni, nimm‘ Dich nicht so wichtig“. Wenn das der Heilige Vater zu sich selber sagt, dann sollte das für uns Politiker erst recht gelten.

Das Interview ist in der Mai-Ausgabe des Mitgliedermagazins der MIT Baden-Württemberg erschienen.