Wolfgang Bosbach im Interview zu aktuellen innenpolitischen Themen

Wolfgang Bosbach im Interview mit Tom Zehnpfennig.

Guten Tag, MdB Bosbach. Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses. In welchen anderen Ausschüssen waren sie während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordneter tätig?

Wolfgang Bosbach: Seit 1994 bin ich ununterbrochen entweder ordentliches Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Darüber hinaus z.Zt. stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses und des Richterwahlausschusses.

 

Warum entschieden sie sich für den Vorsitz des Innenausschusses?

Bosbach: Während meiner Studienzeit habe ich für den damaligen Bundestagsabgeordneten des Rheinisch-Bergischen Kreises, Franz Heinrich Krey, gearbeitet. Auch er war 18 Jahre lang Mitglied des Innenausschusses und in der letzten Wahlperiode dessen stellvertretender Vorsitzender. Ich hatte also schon eine langjährige Erfahrung in dem Bereich Innenpolitik, bevor ich 1994 selber Bundestagsabgeordneter geworden bin. Vorsitzender des Innenausschusses zu sein ist eine ebenso interessante wie spannende Aufgabe.

 

Warum brauchen wir eine Anti-Terror-Abwehr? Reicht die GSG9 nicht mehr aus oder soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden? Stichwort: Seht her, wir tun was. Welche zusätzlichen Kompetenzen oder Befugnisse soll die neue Einheit haben? Wie steht es eigentlich um die Zusammenarbeit zwischen BND, BKA und den Landeskriminalämtern?

Bosbach: Nicht erst durch die Ereignisse nach dem fürchterlichen Anschlag auf die Redaktionsräume von „Charlie Hebdo“ in Paris wurde deutlich, dass wir unsere Einsatzkräfte bei bestimmten Lagen, insbesondere bei terroristischen Angriffen, besser ausrüsten aber auch ausbilden müssen. In Paris konnten die Polizeieinheiten, die als erste am Tatort waren, die Täter nicht an der Flucht hindern, weil sie ihnen in punkto Bewaffnung deutlich unterlegen waren. Es geht nicht darum, eine ganze Reihe von neuen GSG 9-Anti-Terror-Einheiten zu bilden und in der ganzen Bundesrepublik zu stationieren, sondern gezielt dezentral einige wenige Hundertschaften der Bundespolizei besser auszustatten und auszubilden, um in bestimmten Lagen Gefahren rascher abwehren zu können.

 

Ist die Vorratsdatenspeicherung hilfreich in der Terrorabwehr und in der Bekämpfung des Extremismus? Wurden bereits Anschläge durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert? Können sie Beispiele nennen? Wie diskutieren sie die Vorratsdatenspeicherung im Ausschuss? Wer ist dafür ? Wer dagegen? Welche Bedenken gibt es?

Bosbach: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde unmittelbar nach den Attentaten von Madrid und London auf den Weg gebracht. Im Zuge der Tataufklärung hatte sich rasch herausgestellt, dass für die Enttarnung terroristischer Netzwerke die Aufklärung des Kommunikationsverhaltens der Täter neben der Überwachung der Reiseaktivitäten und der Finanztransfers von überragender Bedeutung ist. Selbst wenn bei einem Attentat mit tödlichen Folgen die Täter selber ums Leben kommen, ist die Tat ja keineswegs aufgeklärt. So wichtig die Identität der Täter ist, genauso wichtig ist es zu wissen: Waren es Einzeltäter oder waren sie Teil einer terroristischen Gruppe? Hatten sie Helfer? Woher stammten Sprengstoff und Zünder? Wer waren die Anstifter und Hintermänner? Alles Fragen, die sich am ehesten durch Rückgriff auf die Telekommunikationsdaten im Rahmen einer retrograden – also rückwirkenden – Auswertung beantworten lassen. Dies wiederum ist natürlich nur dann möglich, wenn die Daten noch vorhanden sind und nicht von den Providern gelöscht wurden. Anders als häufig kolportiert geht es hierbei ja nicht um die Speicherung von Inhalten sondern um technische Daten, die bei den Providern ohnehin anfallen. Dort sollen sie auch bleiben. Sie sollen ja gerade nicht auf staatlichen Servern gespeichert werden! Der Zugriff auf diese Daten ist nur nach einem richterlichen Beschluss möglich, der auch nur dann ergehen kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wenn die Auswertung der Daten also im wahrsten Sinne des Wortes für die Abwehr oder Aufklärung von schweren Straftaten not-wendig ist. Z.Zt. hängt es maßgeblich von der Geschäftspolitik der Provider und der Tarifwahl der Täter ab, ob diese Daten noch vorhanden sind oder nicht. Dies soll durch Mindestspeicherfristen geändert werden. Bei vielen Taten gibt es nur elektronische Spuren als Ermittlungsansätze – keine Zeugen, Fingerabdrücke oder DNA-Spuren. Und wenn dann die zur Aufklärung der Tat notwendigen elektronischen Spuren längst gelöscht sind, greift die Polizei ins Leere. Die Taten können nicht aufgeklärt werden, die Täter kommen ungeschoren davon und die Opfer bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Vor wenigen Tagen habe ich in einem Radiobeitrag gehört, dass auf diese Weise gespeicherte Daten nie zur Aufklärung von Taten geführt hätten – das ist schlicht falsch. Der berühmte Fall der „Düsseldorfer Zelle“ ist hier nur ein Beispiel, es gibt viele weitere.

 

Es gab Anschläge auf Gebäude des Deutschen Bundestages. Was für Erkenntnisse liegen darüber mittlerweile vor? Wer sind die Verantwortlichen?

Bosbach: Stand Ende April 2015 gab es bislang 4 Brandanschläge auf Gebäude des Bundestages und einen Anschlag auf die CDU-Bundesgeschäftsstelle. In allen Fällen handelte es sich um Wurfangriffe mit einem Molotow-Cocktail. In einem Fall wurde hierdurch ein Gebäude des Bundestages nicht unerheblich beschädigt. Es gibt zwar Ermittlungsansätze, aber Videoaufzeichnungen von den Angriffen selber gibt es nicht – weil aus Datenschutzgründen nur ein ganz enger Bereich rund um die Gebäude per Video überwacht werden darf. Das erschwert natürlich die Tataufklärung. Des ungeachtet gibt es anderweitige Spuren, denen jetzt nachgegangen wird, weitere Informationen kann ich aus naheliegenden Gründen hierzu natürlich nicht erteilen.

 

Inwieweit ist der Innenausschuss damit befasst, ob Dschihadisten, die in die Bundesrepublik zurück kommen, überwacht werden sollen? Wie hoch sind die Kosten für eine solche Überwachung? Können diese Personen überhaupt wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden oder ist das eine Illusion? Sind Anschläge von Dschihadisten in Deutschland wahrscheinlich? Wie oft wurden Anschläge bereist verhindert?

Bosbach: Angesichts des Umstandes, dass die größte Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes von den zurückkehrenden Dschihadisten der IS-Truppen ausgeht, spielt das Thema natürlich immer wieder eine Rolle. Ausländischen Dschihadisten, die einmal in Deutschland gewohnt haben, kann die Wiedereinreise verweigert werden, deutschen Staatsangehörigen aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht. Dies unabhängig davon, ob es sich um nur-Deutsche handelt oder aber um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Viele kehren zurück mit einer Mischung aus religiöser Fanatisierung und Radikalisierung durch Erfahrung im Kampfgeschehen und in jedem Einzelfall wird geprüft, ob genügend Erkenntnisse vorliegen um strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchzuführen, z.B. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Stand heute gibt es etwa 400 strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus. Es gibt natürlich auch Personen, bei denen wir zwar keine konkreten Anhaltspunkte dafür haben, dass sie bestimmte Straftaten begangen haben. Dessen ungeachtet kann auch von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Landes ausgehen. Diesen Personenkreis zu überwachen ist oft mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden, allerdings stehen den Sicherheitsbehörden eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verfügung. Diese reichen von der Aufenthaltsermittlung bis hin zur kontinuierlichen Observation, die allerdings aus Rechtsgründen nicht über einen langen Zeitraum aufrecht erhalten werden kann.

 

Existiert die geschätzte Finanzierungslücke von 1 Million Euro bei den Maccabi-Games? Wie kann die Sicherheit dieser Veranstaltung gewährleistet werden? Nach den Attentaten von München 1977 sollte natürlich nichts passieren. Dennoch die Frage, wie viel kostet die Durchführung dieser Veranstaltung den deutschen Steuerzahler?

Bosbach: Auch dieses Thema haben wir im Innenausschuss beraten. Die Debatte hierüber war allerdings relativ kurz, denn wir waren uns parteiübergreifend einig, dass die Sicherheit der Spiele nicht an Finanzfragen scheitern darf.

 

Sind solchermaßen kostspielige Groß-Veranstaltungen bei knappen Kassen überhaupt sinnvoll, zumal dann, wenn es offenbar Sicherheitsprobleme gibt?

Bosbach: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Darüber muss man nun wirklich nicht lange diskutieren.

 

Die Linkspartei drängt darauf, dass anerkannte Flüchtlinge aus Syrien schneller ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Bald folgen vermutlich Flüchtlinge aus anderen Ländern. Koptische Christen aus Ägypten oder Christen aus dem Irak. Wie groß ist die Gefahr, dass auch Terroristen oder Extremisten ins Land kommen? Wie kann das verhindert werden?

Bosbach: Stand heute umfasst das Bundeskontingent insgesamt 20.000 Personen, zuzüglich der Aufnahmeprogramme der Bundesländer. 18.000 Visa wurden bereits erteilt. Selbstverständlich wird beim Aufnahmeverfahren auch geprüft, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu denjenigen Person vorliegen, die im Rahmen dieser Programme aufgenommen werden.

 

Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist ja mittlerweile verpönt, so scheint es. Wie viele sogenannte Armutsflüchtlinge werden wohl in den nächsten Jahren zu uns kommen? Schon jetzt sind die Kommunen mit den Flüchtlingen überfordert. Wohin wird das führen? Was soll das kosten und wer soll es bezahlen?

Bosbach: Es wundert mich, dass sie ausgerechnet mir diese Fragen stellen. Obwohl Deutschland im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die USA und obwohl Deutschland und Schweden mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, die in die EU kommen, wurde uns doch nach dem verheerenden Bootsunglück von Anfang April in vielen Medien vorgeworfen, wir würden Europa zu einer Festung ausbauen und unsere Augen vor der Not vieler Flüchtlinge verschließen. Dass durch die Frontex-Operation „Triton“ im Vergleichszeitraum in etwa so viele Flüchtlinge gerettet wurden wie bei der italienischen Operation „Mare nostrum“, nämlich über 20.000, hat in den Medien – wenn überhaupt – allenfalls am Rande eine Rolle gespielt. Z. Zt. haben wir weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge, etwa 33 Millionen sind sog. Binnenvertriebene, 18 Millionen haben die Grenzen ihres Landes überschritten und fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg – oder vor unmenschlichen Lebensbedingungen in der Hoffnung auf ein neues, besseres Leben im Herzen Europas. Wenn Menschen auf diesem Weg in Lebensgefahr geraten, z.B. weil die Gefahr besteht, dass sie im Mittelmeer ertrinken, dann müssen sie selbstverständlich gerettet werden – auch darüber muss man nun wirklich nicht diskutieren. Das ist ja das Dilemma in dem wir stecken: Auf der einen Seite haben Staaten die Aufgabe, die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise zu schützen, auf der anderen Seite haben wir nicht nur völkerrechtliche sondern auch die selbstverständliche moralische Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Dies wiederum kann im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass jeder deshalb ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in einem Land der EU erhalten kann. In allen Interviews mit den Kritikern der derzeitigen Politik, die ich in den letzten Tagen und Wochen im Radio gehört oder in den Printmedien gelesen habe, endeten die Interviews beim Thema „humanitäre Visa“ exakt an den Stellen, wo die Gespräche richtig interessant hätten werden können. Warum wurde z.B. nie gefragt: Wie viele Personen, die vor Not und Elend in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa fliehen, sollen pro Jahr aus humanitären Gründen ein Visum erhalten? Nach welchen Kriterien sollen die Visa erteilt – oder verweigert werden? Wie verhindern wir, dass abgelehnte Bewerber sich nicht doch darum bemühen, mit Hilfe von Schlepperbanden über das Mittelmeer nach Europa zu kommen? Wie soll das Visaerteilungsverfahren in den Herkunftsländern oder in Drittstaaten konkret organisiert werden? Da jedenfalls nach unserem Rechtsverständnis ein ablehnender Bescheid ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt wäre – wo sollen die diesbezüglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt werden, wenn sich der Antragsteller noch im Ausland aufhält? Das zuvor Gesagte gilt analog für die Forderung, Kriterien in den EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Welche Organisation soll nach welchen Kriterien entscheiden, ob die Familie A nach Deutschland, die Familie B jedoch nach Litauen kommt, die Familie C nach Schweden und die Familie D nach Rumänien?

 

Wenn immer mehr Leute aus dem Kosovo zu uns kommen oder wenn wir glauben, wir könnten unsere Probleme durch Zuwanderung lösen, dann wird es irgendwann niemanden mehr geben, der den Kosovo aufbauen wird. Auch andere Länder werden keine Ärzte oder Facharbeiter mehr haben und sich wohl kaum aus eigener Kraft helfen können. Diese Länder sind dann auf Almosen angewiesen. Eine verfehlte Politik? Wäre Hilfe zur Selbsthilfe nicht besser?

Bosbach: Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist die wirkungsvollste Methode, den Fluchtbewegungen wirksam zu begegnen. In den letzten Wochen waren sowohl Parlamentarier aus dem Kosovo als auch aus Albanien bei uns Innenpolitikern zu Gast. Beide Staaten beklagen die Abwanderung aus ihren Ländern, die Sorge vor dem weiteren Verlust an Fachkräften ist dort groß. Die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus diesen Staaten liegt deutlich unter 1%, im vergangenen Jahr kam ein Drittel aller Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, das wird häufig übersehen. Hilfe zur Selbsthilfe ist immer eine gute Lösung – wenn sie tatsächlich gewollt ist.

 

Angenommen die USA verteilt Waffen in der Ukraine. Weiter angenommen einige dieser Waffen werden von Schwarzhändlern nach Deutschland verkauft und gelangen in die Hände von Extremisten. Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung? Wird darüber im Innenausschuss schon diskutiert oder wartet man ab, bis das Kind schon in den Brunnen gefallen ist?

Bosbach: Ich bin der festen Überzeugung, dass man den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht mit Waffenlieferungen lösen kann, dies gilt auch für Waffenlieferungen in die Ost-Ukraine. Dies ist allerdings kein Thema vorrangig für den Innenausschuss, sondern ein Thema für die gesamte Europäische Union und unsere gemeinsamen Bemühungen mit den USA für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine.

 

Wann glauben sie muss Deutschland erneut an Griechenland zahlen? Ein Ende solcher Zuwendungen ist nicht absehbar. Das Ende des 2. Weltkrieges liegt jetzt 70 Jahre zurück und Deutschland hat viel für Griechenland getan. Wie sehen sie die Forderung der griechischen Regierung nach Reparationen?

Bosbach: Die griechische Regierung vertritt die Auffassung, eigentlich stünden ihr Reparationsforderungen in Höhe von etwa 278 Milliarden Euro gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu. Aber auch die griechische Regierung wird wissen, dass das Thema „Reparationen“ seit dem deutsch-griechischen Abkommen von 1960 und allerspätestens seit dem 2 plus 4 Vertrag endgültig abgeschlossen ist. Daher unternimmt Griechenland auch zu Recht keine Bemühungen, diese Forderung gegenüber Deutschland gerichtlich durchzusetzen. Im Kern geht es der Linksaußen-Rechtsaußen-Regierung in Athen wohl darum, Deutschland aufgrund der Schreckensherrschaft der Nazis, 70 Jahre nach Kriegsende, auf die moralische Anklagebank zu setzen in der Hoffnung, wenn man Deutschland erneut an die Schrecken der Naziherrschaft erinnert, wird dort die Bereitschaft steigen, zugunsten von Griechenland ein drittes Rettungspaket in Milliardenhöhe zu schnüren. Nach innen will die Regierung wohl signalisieren: Wenn Deutschland nur endlich diese Reparationszahlungen leisten würde, wäre Griechenland alle Sorgen los. Für den Fall, dass Griechenland erkennt, dass man es unter den Bedingungen des Euro – leider – nicht schaffen kann, wird schon jetzt ein Sündenbock gesucht. Da bietet sich Deutschland nach Meinung der griechischen Regierung am ehesten an.

 

Eine letzte Frage. Wissen sie schon, wann sie sich aus der Politik zurück ziehen werden? Sie sind nicht Minister geworden und vielleicht ein wenig frustriert. Andere haben mehr in der CDU erreicht, aber möglicherweise weniger dafür gearbeitet. Könnte das ein Grund sein, hinzuschmeißen? Oder haben sie vielleicht irgendwann keine Lust mehr gegen Windmühlen anzulaufen? Stichwort: Griechenlandhilfe. Sie gelten einigen in ihrer Partei als Querulant. Wie lange wollen sie diese Rolle noch spielen? Oder werden sie sich eher zurück ziehen, um noch Zeit mit ihrer Familie zu verbringen? Was meinen sie? Können sie von der Politik lassen oder muss man sie aus dem Bundestag tragen?

Bosbach: Mich wird niemand mit den Füssen vorneweg aus dem Plenarsaal heraustragen. Da müssen auch Sie sich wirklich keine Sorgen machen. Sollte ich einmal nicht mehr für den Bundestag kandidieren oder mein Mandat niederlegen, erfahren sie es garantiert als Erster. Das habe ich allen anderen auch versprochen.

 

Das Interview mit Wolfgang Bosbach ist am 13.05.2015 auf www.10d-web.de erschienen. Sie finden das Interview über den nachstehenden Link. http://www.10d-web.de/magazin/nachrichten/inland/aktuell/interview_bosbach.html