Wolfgang Bosbach zu Gast in der Phoenix Runde

Wolfgang Bosbach zu Gast in der Sendung Phoenix Runde zum Thema: ""Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?"

Statements aus der Sendung

Wolfgang Bosbach äußerte sich kritisch zur Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: " Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen, weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben."

Die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes, noch vor der parlamentarischen Sommerpause drängen. Er habe jedoch bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "nicht das Gefühl, dass sie jetzt ganz schnell aktiv werden möchte, denn sie war ja ... der Auffassung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell mit unserem Verfassungsrecht unvereinbar ist." Dem habe das Bundesverfassungsgericht widersprochen. Man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen" und müsse sich an dem Urteil orientieren, um neues Recht zu setzen.

 

Quelle: Phoenix-Runde (02.03.2010)

Weiter Informationen zur Sendung unter www.phoenix.de